Strache kritisiert Verschärfung der US-Sanktionen gegen Iran nach jüngsten Geheimdienstberichten

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache kritisiert das Vorhaben der USA, die Sanktionen gegen den Iran und dessen diplomatische Isolierung trotz nachgewiesener Einstellung seines Atomwaffenprogramms nicht nur fortzusetzen sondern sogar noch zu verschärfen.

Obwohl die Gefahr einer atomaren Bedrohung nach dem jüngsten US-Geheimdienstbericht geringer als angenommen sei, weil der Iran schon im Herbst 2003 sein Atomwaffenprogramm eingestellt habe, halte die Regierung Bush stur an dessen diplomatischer Isolierung fest, so Strache. Die unversöhnliche Haltung der US-Regierung, die den Bericht selbst als "gute Nachricht" bewertet habe, sei grotesk. Sie zeige aber umso deutlicher, dass es der Bush-Administration nie darum gegangen sei, den Iran am Bau einer Atombombe zu hindern, sondern einen Vorwand für eine militärische Intervention zu konstruieren, so der FPÖ-Chef weiter. "Bevor die USA wieder zum Fanal gegen ihren Lieblingsfeind rufen, sollten sie lieber im Irak weiter nach jenen Massenvernichtungswaffen suchen, deren Auffindung sie uns schon seit vielen Jahren schuldig sind."

Dass die Europäische Union die Geheimdiensterkenntnisse zum Anlass nimmt, über ihren Außenbeauftragten Solana den direkten Dialog mit dem Iran weiter zu pflegen, um gleichzeitig die Vorbereitung neuer US-Sanktionen mitzutragen, ist für Strache der Gipfel an Heuchelei. "Frei nach dem Motto: Wer in ,God’s own country’ ,Schurken’-Status genießt, muss auch in Brüssel mit der Rolle des Erzfeindes bedacht werden."

Strache rät, mehr auf die versöhnlichen Töne von Mohammed El Baradei, dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, zu hören, der in der Geheimdienstanalyse auch Signale der Entspannung im Atomstreit mit Teheran verortet habe. "Kritische Beobachtung bei gleichzeitigem Dialog, der allerdings aufrichtig sein muss, ist allemal sinnvoller als martialisches Getöse", so der FPÖ-Chef abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0004