Missethon: Was ist los mit Gusenbauers SPÖ-Regierungsteam?

ÖVP ist die Offensivkraft der Regierung

Wien, 5. Dezember 2007 (ÖVP-PK) „Was ist los mit Gusenbauers SPÖ-Regierungsteam?“, fragt sich ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. Eine Justizministerin Berger, die wichtige Gesetze abnickt, ohne sie überhaupt gelesen zu haben; ein Sozialminister Buchinger, der sein Pflegeförderungsmodell schon für gescheitert erklärt, bevor es überhaupt in Kraft getreten ist und durch das von ihm verursachte Pflegechaos Tausende ältere Menschen verunsichert im Regen stehen lässt; eine Frauenministerin Bures, die in fast einem Jahr Amtszeit nur durch unqualifizierte Angriffe auf die Familienministerin aufgefallen ist; eine Bildungsministerin, die acht Monate über Strukturen philosophiert und dabei auf die echten Probleme im Schulalltag vergessen hat – das ist die Aufstellung der SPÖ-Regierungsmannschaft. ****

„Wenn Buchinger jetzt selbst eingesteht, dass sein undurchdachtes Fördersystem schon gescheitert ist, bevor es überhaupt in Kraft tritt, ist es umso unverständlicher, dass die SPÖ einer Verlängerung der Pflegeamnestie nicht zustimmt“, stellt Missethon fest. „Wir wollen den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen Sicherheit geben. Die Gusenbauer-SPÖ lässt die Menschen aber im Buchinger-Pflegechaos alleine.“

„Beim Asylgerichtshof darf die SPÖ nicht wackeln“, fordert Missethon. Erstmals wurden 2007 mehr offene Asylverfahren abgearbeitet, als neue dazu gekommen sind. „Wir sind auf dem besten Weg, den Asylrucksack abzubauen, den uns rote Innenminister hinterlassen haben. Dazu ist der von der ÖVP initiierte Asylgerichtshof ein wichtiger und richtiger Schritt“, so Missethon. Dass eine Justizministerin Gesetzesvorlagen abnickt, die sie nicht einmal gelesen hat, findet der ÖVP-Generalsekretär bedenklich:
„Aber der Dilettantismus der Gusenbauer-Truppe darf unsere Arbeit für die Menschen nicht verzögern. Die ÖVP ist die treibende Kraft – aufgehalten wird die Regierungsarbeit nur durch das ständige Stolpern unseres Koalitionspartners.“

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