Rosenkranz: Kein Asylverfahren für Kriminelle!

FPÖ sieht in Diskussion über Asylgerichtshof Ablenkungsmanöver

Wien (OTS) - FPÖ-Sicherheitssprecherin NAbg Barbara Rosenkranz zitiert den Sicherheitsdirektor von Niederösterreich, Franz Prucher, der zur Festnahme einer 22köpfigen georgischen Einbrecherbande meinte: "Die meisten waren vorbestraft und konnten doch einen Asylantrag stellen. Es kann einfach nicht weiter so sein, dass Gerichtsverfahren keinen Einfluss auf ein Asylverfahren haben. Hier sind Politik und der Asylgerichtshof gefordert."

"Damit", so Babara Rosenkranz, "umreißt Prucher die tatsächliche Problematik in unserem unverantwortlich lückenhaften Asylsystem. Es kann und darf wirklich nicht sein, dass Personen, die während ihres Asylverfahrens straffällig werden, sanktionslos davonkommen, indem das Verfahren weiterläuft. Es darf auch nicht sein, dass Kriminelle nach Österreich kommen, hier eine Straftat begehen und dann aus der Haft einen Asylantrag stellen können. Hier führt sich der Rechtsstaat ad absurdum."

Die FPÖ-Sicherheitssprecherin erinnert an die 13.195 Asylwerber, die im Vorjahr in Österreich straffällig geworden waren. Asylmissbrauch durch Kriminelle sei von der Ausnahme längst zur Methode geworden. Schuld daran sei die österreichische Rechtslage, die potentielle Straftäter geradezu ermuntere, ihren üblen Machenschaften nachzugehen. Im Falle ihrer Verhaftung hätten sie nicht die Abschiebung zu befürchten, sondern könnten aus einem der >Luxusgefängnisse<, die in kaukasischen Zeitungen geradezu als Wellness-Hotels beworben würden, einen Asylantrag stellen.

"Angesichts der hochschnellenden Zahl straffällig werdender Asylwerber und, parallel dazu, österreichischer Opfer - die dieses Täterfördersystem auch noch finanzieren dürfen - müssen markante Änderungen der Gesetzeslage her", fordert Rosenkranz. "Neben dem längst überfälligen Neuerungsverbot, das ausschließt, dass mit immer neuen Fluchtgeschichten Verfahren verschleppt werden und daraus womöglich noch ein Bleiberecht abgeleitet wird, muss auch grundsätzlich klargestellt werden, dass für Straftäter kein Asylverfahren geführt wird. Wenn internationale Verträge und Verpflichtungen das angeblich nicht erlauben, müssen sie überarbeitet und an die Herausforderungen unserer Tage angepasst werden." Abschließend meint Barbara Rosenkranz: " Die langatmige Diskussion um den Asylgerichtshof ist offensichtlich ein Ablenkungsmanöver der Regierung, um zu kaschieren, dass sie an den Ursachen des massiven Kriminalitätsimportes nichts zu ändern gedenkt. Der Schutz der österreichischen Bevölkerung ist dieser Bundesregierung offensichtlich kein Anliegen."

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