Volkshilfe: 24h Regelung muss nun umgesetzt werden

Neue Wege in der Finanzierung der Pflege sind notwendig

Wien (OTS) - Die unnötigen Diskussionen um die Verlängerung der Amnestieregelung für die 24 Stunden Betreuung sind seit gestern Abend beendet. Für den Geschäftsführer der Volkshilfe Österreich Erich Fenninger bedeutet dieser Beschluss, "dass nun endlich Rechtssicherheit für die betroffenen Menschen herrscht." In den kommenden Monaten wird sich nun zeigen, ob und wie sich die Legalisierung auf die Praxis auswirken wird. Fest steht aber, dass ein einheitliches Gesetz, einheitliche Beantragungsstellen sowie einheitliche Qualitätskriterien für die Betroffenen Vorteile bringen werden.

Unabhängig von diesem langst fälligen Beschluss sind für die Volkshilfe in den kommenden Monaten zusätzliche offene Punkte zu klären, die "unter den Nägeln brennen."

"So medienwirksam die 24 Stunden Betreuung auch sein mag, bis jetzt haben nur ca. 5 Prozent aller PflegegeldbezieherInnen diese Betreuungsform in Anspruch genommen. Der überwiegende Teil wird nach wie vor von Angehörigen gepflegt und betreut. " Daher ist vor allem die Frage, mit welchen Leistungen jemand in Österreich im Fall von Pflegebedürftigkeit jetzt und in Zukunft rechnen kann, beziehungsweise mit welchen Belastungen er rechnen muss, rasch zu beantworten", so Erich Fenninger. Grundsätzlich sollte jeder in Österreich lebende Mensch die Möglichkeit haben "sein Angebot" im Pflege- und Betreuungsfall zu wählen. Leider sind wir von dieser Vision noch weit entfernt. Daher müssen mobile Pflege, gemeindenahe betreute Wohnformen, teilstationäre und stationäre Einrichtungen sowie Sondereinrichtungen für spezielle Betreuungserfordernisse ehest möglich flächendeckend zur Verfügung stehen. Als Richtwert für den Vollausbau soll gelten: 2-3 derartige Betreuungsplätze je 1.000 Einwohner.

Auch die Frage der Finanzierung der Pflege und Betreuung muss geklärt werden. Das Risiko, im Alter pflegebedürftig zu werden, wird immer höher, daher sollte dieses Lebensrisiko auch solidarisch getragen werden. Möglich wäre ein Pflegeversicherungsgesetz, analog zur Kranken-, Unfall-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherung im ASVG. Die Finanzierung sollte sich nicht ausschließlich auf Erwerbstätigkeit beziehen, sondern auch aus Steuermitteln (Wertschöpfung, Unternehmensgewinn, etc.) sichergestellt werden.

Alternativ wäre es im Sinne des Solidaritätsgedankens auch möglich, Pflege durch einen Pflegefonds zu finanzieren. Beiträge in diesen Pflegefonds müssten von allen bezahlt werden, die aus einer Einkommensquelle Einkommen erzielen. Maßgebend für die Berechnung wäre also für alle unselbständigen Erwerbstätigen die Lohnsteuerbemessungsgrundlage, für selbständig Erwerbstätige das tatsächliche Einkommen, wie es dem Einkommenssteuerbescheid zugrunde liegt.

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