Bürokratie vor Menschenrechten

Klaus, KPÖ fordert Rücktritt von Justizministerin Maria Berger

Wien (OTS) - Das Parlaments soll heute unter anderem den Asylgerichtshof beschliessen. Melina Klaus, Bundessprecherin der KPÖ:
"Der menschenverachtende Entwurf des Asylgerichtshofs hat deutlich gemacht, woran es in dieser Regierung hapert: Der reibungslose bürokratische Ablauf wird wichtiger genommen, als das Schicksal von tausenden Menschen. Eine Justizministerin die Gesetze, die sie durch winkt, nicht einmal mehr liest, ist entweder Rückgratlos oder unfähig. In beiden Fällen hat sie zurückzutreten."
Maria Berger bekennt heute im Standard-Interview, dass ihr das Gesetz zum Asylgerichtshof erst in der beschlussfassenden Sitzung vorgelegt wurde - hätte sie es dort, wegen mangelnder Lesezeit, abgelehnt, wäre es nicht in die Parlamentssitzung gekommen. Klaus: "Na und? Jetzt ist es im Parlament und die Justizministerin gibt den ParlamentarierInnen nicht einmal ihre Meinung zu dem Gesetz bekannt."
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