Cap: Asylgerichtshof bringt mehr Rechtssicherheit, Menschlichkeit und Verfahrenbeschleunigung

Verankerung der Sozialpartnerschaft in Verfassung ist demokratischer Vorgang

Wien (SK) - Die Einführung des Asylgerichtshofes bringe "mehr Ordnung und Rechtssicherheit, mehr Fairness und Menschlichkeit sowie eine Verfahrensbeschleunigung", so SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch im Nationalrat. Weitere Vorteile: Anwaltliche Vertretung oder Vertretung durch NGOs, Transparenz der Entscheidungen durch rasche Veröffentlichung sowie "massiver Personalausbau", der auch der Qualität erstinstanzlicher Entscheidungen zugute kommt. Weiters werde es selbstverständlich eine Evaluierung geben, stellte Cap klar. Bei der Frage der Verankerung der Sozialpartnerschaft in der Verfassung verwies Cap auf die "vielen Erfolge" der Sozialpartnerschaft während der letzten fünfzig Jahre. Durch die Verankerung in der Verfassung begegne die Regierung Gusenbauer der immer wieder gehörten Kritik, dass sich die Sozialpartnerschaft außerhalb der Verfassung bewege, so Cap, der hier von einem "guten und demokratischen Vorgang" sprach. ****

Die Einrichtung des Asylgerichtshofes sei eine "gute Lösung", erläuterte Cap, der sich darüber erfreut zeigte, dass es jetzt endlich "menschlichere, fairere und zügigere Verfahren" gebe, so der SPÖ-Klubobmann mit Blick auf den notwendigen Abbau des Staus im Asylbereich. Der Asylgerichtshof biete eine "neue Qualität sowie eine wirklich neue und ausgebaute Form von Rechtssicherheit und Rechtsschutz für AsylantragstellerInnen", unterstrich Cap.

Klar sprach sich der SPÖ-Klubobmann im Bereich der Asylfrage auch gegen eine "Vermischung von Dingen, die nicht zusammengehören", aus. Hier gelte es zu unterscheiden zwischen illegaler Einwanderung und jenen Fällen, die wegen Gefahr für Leib und Leben und/oder politischer Verfolgung Schutz und Hilfe suchen, verdeutlichte Cap abschließend. (Schluss) mb

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0007