Schieder: Österreich Vorreiter beim Verbot von Streumunition

Allianzen mit Parlamentariern anderer Länder schmieden

Wien (SK) - "Mit dem nationalen Verbot von Streumunition nimmt Österreich eine internationale Vorreiterrolle im Bereich der Rüstungskontrolle ein. Ich freue mich, dass damit eine langjährige Forderung der SPÖ umgesetzt wird", betont Andreas Schieder, außenpolitischer Sprecher der SPÖ, anlässlich der von 5. bis 7. Dezember in Wien tagenden internationalen Konferenz zum Verbot von Streumunition. Das Bundesgesetz über das Verbot von Streumunition, das morgen, Donnerstag im Nationalrat beschlossen werden wird, untersagt die Herstellung und Beschaffung, den Verkauf, die Vermittlung, die Ein-, Aus und Durchfuhr sowie den Gebrauch und Besitz von Streumunition und schreibt auch vor, sämtliche in Österreich vorhandene Streumunition innerhalb der nächsten drei Jahre zu vernichten. ****

Neben Belgien, das als erstes Land im Februar 2005 ein Verbot von Streubomben verhängt hatte, gehe nun auch Österreich mit gutem Beispiel voran. Wichtig sei es, so Schieder weiter, den internationalen Prozess zum Verbot von Streumunition stetig voran zu treiben und dementsprechende Initiativen zu setzen. "Unser Bestreben muss es sein, andere Staaten ebenfalls von der Notwendigkeit des Verbots zu überzeugen und diesbezüglich Allianz mit den Parlamentariern anderer Länder zu schmieden. Denn erst ein umfassendes, globales Verbot führt auch zur Reduzierung der unzähligen zivilen Opfer von Streumunition", erklärt der außenpolitische Sprecher der SPÖ.

Generell gelte es, die Themen Abrüstung und Rüstungskontrolle wieder auf die internationale Agenda zu setzen. Das Verbot von Streumunition sei jedenfalls ein wichtiger Beitrag dazu, so Schieder abschließend. (Schluss) ps/mm

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