Fragestunde (2) - Bures: Anzahl der Sektionschefinnen seit 2006 signifikant erhöht

Karrierechancen für Frauen im öffentlichen Dienst werden stetig gefördert

Wien (SK) - "Wir sind auf einem guten Weg, und den werden wir so weitergehen", betonte Frauen- und Beamtenministerin Doris Bures am Mittwoch im Rahmen der Fragestunde, angesprochen auf Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst. Es sei gelungen den Anteil an Sektionschefinnen seit Ende 2006 bis heute von 10,6 auf 16 Prozent zu erhöhen, damals habe es sieben Sektionschefinnen gegeben, jetzt liege man bei elf. "Erfreulicherweise haben wir in Österreich das Gleichbehandlungsgesetz des Bundes. Die gesetzliche Basis haben wir also, jetzt müssen wir sie nur noch mit Leben erfüllen", so Bures. Die Frauenministerin lobte auch Justizministerin Maria Berger. Dieser sei es gelungen, das erste Mal in der zweiten Republik eine Sektionschefin im Justizressort zu implementieren. ****

Bures betonte in der Fragestunde auch, dass man im Bundesdienst vieles unternehme, um die Karrierechancen von Frauen zu erhöhen. So gebe es beispielsweise Managementtrainings speziell für Frauen, und auch für Wiedereinsteigerinnen habe man ein eigenes Qualifizierungsprogramm. Auch in der Babypause hätten öffentlich Bedienstete die Möglichkeit, sich mittels E-Learning weiter zu qualifizieren. "Es ist wesentlich, dass wir den Frauen im öffentlichen Dienst die gleichen Chancen einräumen wir den Männern."

Bures: ORF nicht finanziell aushungern

"Ich bin für einen starken österreichischen Rundfunk. Ich bin für eine starke österreichische kulturelle Identität", so Bures zum Themenbereich ORF-Gebühren. Um sich gegen "deutsches Einheitsfernsehen" durchsetzen zu können, gehöre es auch dazu, dass man den ORF nicht "finanziell aushungert". Deshalb, so Bures, stehe sie auch etwaigen Gebührenerhöhungen nicht negativ gegenüber, allerdings sei sie "gegen zu große Sprünge" bei der Erhöhung, besser wäre es, die ORF-Gebühr jährlich an die Inflationsrate anzupassen.

Bures findet es "merkwürdig, dass die Opposition permanent Maßnahmen fordert, die dem Unternehmen ORF die wirtschaftliche Basis entziehen". Sie nannte diese Argumentationslinie eine "Strategie für den ORF, die ich nicht haben möchte".

Im Gegensatz zu den deutschen Fernsehanstalten ARD und ZDF "gelten im ORF andere Rahmenbedingungen". So habe der ORF die europäische Transparenzrichtlinie unterschrieben, und es gebe in Österreich klare Regelung für neue Medien, wobei die Medienministerin auf die Vorreiterrolle Österreichs beim Handy-TV verwies.

Eine deutliche Absage erteilte Bures eventuellen Gebühren auf Handy-TV und ähnlichem. Man habe bereits die Radiogebühr für Autoradios abgeschafft, dies sei eine richtige Entscheidung gewesen, und auch bei mobilen Angeboten solle es auch zukünftig keine Gebühren geben.

Was die Länderabgabe innerhalb der ORF-Gebühr betreffe, erläuterte Bures, dass es seit 1947 eine gesetzliche Regelung gebe, dass die Länder in diesem Bereich autonom handeln können. Wolle man die Ländergebühren reduzieren, seien die Ansprechpartner die Bundesländer und nicht sie als Medienministerin.

"Wir wollen eine neue Förderung, die für mehr Pluralität und Meinungsvielfalt sorgt", so Bures auf die Frage nach der neuen geplanten Medienförderung. Eine Umwandlung der ORF-Gebühr sei nicht geplant, die Medienförderung solle ein neues Instrument sein, das auch Privatradios und Privatfernsehstationen zugute kommen solle. (Schluss) sw/re

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