RFW lehnt Kammer im Verfassungsrang strikt ab!

Eine moderne Interessensvertretung braucht keine Pragmatisierung

Wien (OTS/RFW) - Heute ist ein trauriger Tag für jeden aufrechten Demokraten. Ohne öffentliche Diskussion und im Eilzugstempo beschließen heute Rot und Schwarz, dass die Wirtschafts-, Arbeiter-und Landwirtschaftskammer in den Verfassungsrang gehoben und damit die Zwangsmitgliedschaft für alle Zeiten festgeschrieben wird. Besonders kritisch bewertet der Bundesobmann des RFW, KO Ing. Fritz Amann, dass seit der Ankündigung im Wirtschaftsparlament letzten Donnerstag bis zur Beschlussfassung im Parlament nicht einmal 1 Woche vergangen ist. Damit wurde jede Gegenbewegung im Ansatz gestoppt, sowie jeder Chance beraubt, ihre sinnvollen Argumente öffentlich darzulegen. Das ist der Rückschritt in die unselige großkoalitionäre Proporzregierung mit Sozialpartnerschaft als Schattenregierung.

Amann dazu: "Der RFW hält von dieser großkoalitionären Überrumpelungsaktion, die eine Einzementierung der Pflichtmitgliedschaft vorsieht, nichts. Eine modern ausgerichtete, kundenorientierte Interessensvertretung hat es absolut nicht notwendig in der Verfassung verankert zu werden, um sich seiner Mitglieder sicher zu sein. Eine moderne Unternehmensvertretung soll so funktionieren wie die Wirtschaft selbst. Dort nämlich setzt man auf Leistung und Verlässlichkeit und nicht auf Zwang. Der freie Wettbewerb ist die Basis der Gesamtwirtschaft und wie die Unternehmer soll auch die Kammer flexibel, rasch und innovativ auf neue Herausforderungen reagieren. Sie soll mit Leistung überzeugen und sich nicht ins sichere Bett des Verfassungsranges legen. Das Privileg einer Pragmatisierung ist einer Standesvertretung der Wirtschaft unwürdig."

Da Weihnachten kurz vor der Türe steht, hoffe er, Amann, doch noch auf ein Weihnachtswunder und zwar, dass es doch noch 13 aufrechte Demokraten bei den Roten und Schwarzen gibt, die sich ihrer Aufgabe als Demokraten verbunden fühlen und dieser Brechstangentaktik der Koalition eine Demokratie rettende Absage erteilen, so der RFW-Bundesobmann, abschließend (Ende)mb

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