Sozialistische Jugend fordert Überarbeitung des Asylgesetzentwurfs

Wien (OTS) - Mit einer Aktion unter dem Motto "Asyl ist Menschenrecht!" forderte die Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ) heute vor dem Parlament die Überarbeitung des Asylgesetzentwurfs. Anlass war die geplante Beschlussfassung im Nationalrat zum Asylgerichtshof. Während der Aktion wurden die Barrieren, die AsylwerberInnen überwinden müssen, um zu ihrem Recht zu kommen, symbolisch dargestellt.

Wolfgang Moitzi, geschäftsführender Vorsitzender der SJÖ, appelliert an die SPÖ als Regierungspartei, den geplanten Entwurf nicht zu verabschieden: "Die Beseitigung der dritten Instanz ist rechtsstaatlich mehr als fragwürdig. Statt Schnellschüsse abzugeben, wie wir das von einer schwarz-blau-orangen Regierung gewohnt sind, sollte sich die Bundesregierung Zeit nehmen, den Entwurf noch einmal zu überdenken und die kritischen Stimmen ernst nehmen. Immerhin bekommen laut UNHCR bei 13 bis 22 Prozent der Verfassungsgerichtshof-Anrufungen der AsylwerberInnen Recht."

Moitzi fordert abschließend die Beseitigung der Missstände im derzeit geltenden Asylrecht: "Das österreichische Asylgesetz geht pauschal von Missbrauchsabsichten seitens AsylwerberInnen aus. AsylwerberInnen werden primär als Kriminelle angesehen, was alleine schon durch die vermehrte Anwendung der Schubhaft zum Ausdruck kommt. Es ist mehr als denkwürdig, dass Menschen auf bloßen Verdacht einer Verwaltungsübertretung eingesperrt werden. Was wir benötigen, ist eine ideologische Abkehr vom fremdenfeindlichen Diktat des rechten Bürgerblocks. Die SPÖ darf sich hier nicht von der ÖVP instrumentalisieren lassen."

Die Initiative der SJÖ "Asyl ist Menschenrecht!" kann man im Internet auf www.netzwerkgegenrechts.at unterstützen.

Ein Foto der Aktion gibt es auf www.sjoe.at als Download.

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