Brinek/Karl orten weiteren Handlungsbedarf der Justizministerin bei Berufsrechts-Änderungsgesetz - Frauen werden benachteiligt

Vorlage des Wirtschaftsministeriums zur Patentanwalts- und Ziviltechnikerausbildung als Vorbild

Wien (ÖVP-PK) - Mit dem Berufsrechts-Änderungsgesetz 2008, das heute, Mittwoch, den Nationalrat passiert, werden österreichische Normen der europäischen Entwicklung angepasst. Dies betrifft unter anderem die Regelungen für den Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts. Das Gesetz schafft zwar transparente und verlässliche Voraussetzungen für den Berufszugang zu den klassischen Rechtsberufen in Österreich, berücksichtigt aber nicht die Situation von Frauen. Deshalb orten die beiden ÖVP-Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek und Dr. Beatrix Karl, Mitglied im Justizausschuss, weiteren Handlungsbedarf. "Die Ausbildung zur Rechtsanwältin ist - außer in Ausnahmefällen (zum Beispiel bei Teilzeitbeschäftigung nach dem Mutterschutzgesetz) - nur ganztägig möglich. Damit sind Frauen indirekt benachteiligt, weil ihnen die Chance auf eine qualifizierte Teilzeitbeschäftigung nicht möglich ist und so der Berufswunsch Rechtsanwältin in weite Ferne rückt", so Brinek und Karl. Immerhin benötigt man für die Ausbildung fünf volle Praxisjahre. ****

Dass es auch anders geht, zeige das Ressort von Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein: Ebenfalls beschlossen wurden gestern Änderungen in der Patentanwalts- und Ziviltechnikerausbildung. Die erforderlichen Praxisjahre können nunmehr auch in Teilzeit erworben werden. "Es ist unverständlich, wenn Juristinnen ihre Ausbildung zur Patentanwältin in Teilzeit, jene aber zur Rechtsanwältin nur bei voller Berufstätigkeit machen können", forderten beide Abgeordneten abschließend die Justizministerin auf, hier tätig zu werden. (Schluss)

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