Van der Bellen: Regierung schert sich einen Teufel um die Verfassung

Verfassungsgesetze werden im Eilverfahren durchgepeitscht, ohne dass zuständige Minister sie gelesen haben

Wien (OTS) - "Die Regierung schert sich einen Teufel um die Verfassung. Heute wird das Asylgericht beschlossen, obwohl Verfassungsrechtler und Rechtsexperten die Beschneidung des Weges zum Verwaltungsgerichtshof für AsylwerberInnen als rechtsstaatlich extrem bedenklich, wenn nicht gar als 'Fußtritt für den Rechtsstaat' (Heinz Mayer) bezeichneten. Genauso skandalös wie der Inhalt ist auch die Vorgangsweise: Verfassungsgesetze werden ohne Begutachtung im Eilverfahren durchgepeitscht. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig", kritisiert Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen.

Die Krone aufgesetzt hat diesem unfassbaren Umgang noch das heutige Geständnis von Justizministerin Berger, sie habe der Tischvorlage für das Asylgericht zugestimmt, obwohl sie den Text nicht gelesen habe -als ressortzuständige Ministerin. "Das zeichnet auch ein Sittenbild über die Zusammenarbeit zwischen SPÖ und ÖVP. Dass die ÖVP gerne in letzter Minute Vorlagen in den Ministerrat drücken will, war von der letzten Regierung sattsam bekannt. Dass nun aber die SPÖ als stärkere Fraktion das mit sich geschehen lässt, stellt ihr ein vernichtendes Zeugnis aus", so Van der Bellen.

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