ANSCHOBER: Oberösterreich geht gegen die laufende Verweigerung der humanitären Aufenthaltsbewilligung vor den Verfassungsgerichtshof

Linz (OTS) - Im Lauf der nächsten Woche erhält der Verfassungsgerichtshof Post vom Land Oberösterreich: Auf Antrag von Umweltlandesrat Rudi Anschober wurde mit Unterstützung der vier Regierungsmitglieder der SPÖ und gegen die Stimmen der ÖVP ein Antrag des Landes Oberösterreich auf ein Gesetzesprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof beschlossen.
Ziel: Die derzeitige Entscheidungspraxis mit einer Schlussentscheidung des Innenministers, die zu laufenden Verweigerungen von Anträgen auf humanitäre Aufenthaltsbewilligung führt, wird vom Land als verfassungswidrig (Art 18 B-VG), im Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz, sowie im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention bezeichnet, die Aufhebung der entsprechenden Teile des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) wird beantragt.

Die konkreten Vorwürfe:
- Angefochten wird: § 72 Abs 1 zweiter Satz NAG (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz): Diese Bestimmung nimmt keinen Bezug auf Art 8 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention), also auf das Privat- und Familienleben. Auf Grund seiner mangelnden Determinierung verstößt § 72 Abs 1 zweiter Satz NAG gegen das Legalitätsgebot (Art 18 B-VG), das sich auch an den Gesetzgeber richtet und der verpflichtet ist, hinreichend bestimmte Gesetze zu erlassen.
- Weiters werden angefochten: die Wortfolge "von Amts wegen" in den § 72 Abs 1 erster Satz, § 73 Abs 2, § 73 Abs 3 und § 74 NAG: Die zitierten Bestimmungen sehen die Erteilung humanitärer Aufenthaltstitel von Amts wegen vor und entsprechen daher nicht den Vorgaben des Art 13 EMRK. Die Betroffenen haben kein Antragsrecht -sie können die Erteilung humanitärer Aufenthaltstitel bei der zuständigen Behörde anregen, aber nicht beantragen und haben keinen Rechtsanspruch, dass von der Behörde ein derartiger Antrag gestellt wird. Die Betroffenen sind der "Gnade" der Behörde ausgeliefert. In weiterer Folge haben sie auch kein Beschwerderecht.
- Angefochten wird schließlich auch § 75 NAG: § 75 sieht vor, dass die Erteilung eines humanitären Aufenthalts/Niederlassungstitels der Zustimmung des Innenministers bedarf. Im Gesetz als auch in den Erläuterungen finden sich keine Gründe dafür, aus welchen Gründen die Zustimmung erteilt wird oder nicht. Dem Ermessen werden hier keine Grenzen gesetzt, die Rechtslage ermöglicht "schrankenloses" Ermessen (Verstoß gegen Art 18 B-VG)

Anschober: "Mein Ziel ist es, mit diesem Gang zum Verfassungsgerichtshof, die derzeitige unmenschliche, postfeudalistische und der Willkür Tür und Tor öffnende Praxis zu beenden und stattdessen ein rechtsstaatliches Verfahren mit Antragsrecht, klaren Kriterien und Einspruchsrecht auf Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention zu schaffen. Ich bin sehr optimistisch, dass wir uns bis März/April durchsetzen werden und damit die bisherige unmenschliche Praxis und Minister Platter gestoppt werden. Dies könnte und sollte ein wesentlicher Schritt in Richtung eines Bleiberechts werden."

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