ÖAMTC: 29. KFG-Novelle bringt Winterausrüstungspflicht und Telefonieren am Steuer wird teurer

Die Forderung des Clubs nach einem Bussitzplatz für jedes Kind wird endlich umgesetzt und "Licht am Tag" wird abgeschafft

Wien (OTS) - Heute, am 5. Dezember, wird die 29. KFG-Novelle (Novelle zum Kraftfahrgesetz) verabschiedet. ÖAMTC-Juristin Ursula Zelenka fasst die wesentlichen Neuerungen für Kfz-Lenker zusammen:
"Die größte Änderung ist wohl die gesetzliche Verpflichtung für Pkw-Lenker, die Bereifung an die Witterungsverhältnisse anzupassen oder Schneeketten mitzuführen, und diese vor allem auch zu verwenden." Die Strafen liegen bei Missachtung je nach Vorliegen eines Gefährdungstatbestandes zwischen 35 Euro und 5.000 Euro. Die gesetzliche Winterausrüstungspflicht für Lkw und auch Pkw gilt nun von 1. November bis 15. April.

Telefonieren am Steuer wird mit der neuen KFG-Novelle doppelt so teuer wie bisher und schlägt mit einer Strafe von 50 Euro zu Buche. Besonders erfreulich: Alle Kinder haben in Zukunft einen eigenen Sitzplatz in Autobussen. "Die Zählregel für den gesamten sogenannten Gelegenheitsverkehr ist auf ein Kind pro Sitzplatz geändert worden", begrüßt die Clubjuristin die Erfüllung der langjährigen Forderung des Clubs. Die Regelung "Licht am Tag" wird mit der Novelle aufgehoben.

Weiters wurde die elfte Novelle zum Führerscheingesetz (FSG) beschlossen. Dadurch fällt die Sprengelbindung bei der Wahl des Arztes für die medizinische Untersuchung weg. Namens- und Wohnsitzänderungen müssen auch nicht mehr innerhalb von sechs Wochen an die zuständige Führerscheinbehörde gemeldet werden. Auch eine gesetzliche Regelung für den Umgang mit Führerscheinen aus dem europäischen Ausland wird beschlossen, die dem Führerscheintourismus einen Riegel vorschiebt.

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