Rinner: Parlamentarische Anfragen an Platter und Berger zu Anti-Stalking

Polizei reagiert oft falsch, Zahl der Verfahren nicht bekannt

Wien (SK) - Seit In-Kraft-Treten der Anti-Stalking Bestimmungen
sind fast eineinhalb Jahre vergangen, für die SP-Nationalratsabgeordnete Sylvia Rinner ein geeigneter Zeitpunkt, die Auswirkungen des Gesetzes zu evaluieren. "Aus Gesprächen mit Betroffenen weiß ich, dass die Hilfe der Polizei nicht immer optimal verläuft", so Rinner, "mehrere Stalking-Opfer haben mir berichtet, dass sie von Polizeistellen abgewiesen wurden, andere wurden nicht ausreichend über ihre Rechte und eine mögliche Betreuung informiert." ****

Rinner fürchtet, dass die SicherheitsbeamtInnen zu wenig Information und Rückendeckung aus dem Innenministerium erhalten. Sie will daher von Minister Platter wissen, ob die Schulungen der Polizistinnen und Polizisten zu wenig oder zu mangelhaft waren. "Für viele Opfer bedeutet eine einstweilige Verfügung und die Strafanzeige gegen den Täter/die Täterin die Hoffnung auf ein Ende ihres oft langen Leidensweges. Sie brauchen daher einen besonders sensiblen Umgang durch die Sicherheitsbehörden", so Rinner, "die Polizistinnen und Polizisten müssen besonders auf die Situation der Opfer und die rechtlichen Abwehrmittel hingewiesen werden."

Aufgrund des oft jahrelangen Psychoterrors leben Stalking-Opfer in ständiger Angst, psychische und körperliche Begleiterscheinungen, wie Panikattacken und Depressionen sind keine Seltenheit. Weiters fragt Rinner bei Justizministerin Berger nach der Zahl der strafrechtlichen Verfahren und einstweiligen Verfügungen. Sie befürchtet, dass "die Zahl der Anzeigen und damit der Stalking-Opfer weit über den geschätzten Erwartungen vor Einführung der Anti-Stalking Bestimmungen liegt." Rinner: "Bis jetzt ist nur die Spitze des Eisbergs zu sehen, ich möchte gerne konkrete Zahlen." (Schluss) sl/mp

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