JI-Ohneberg: Bankrotterklärung für Sozialversicherungssystem

Verantwortliche und Kontrolle versagen - Nachhaltige Strukturreformen statt neuer Belastungsideen gefordert - Rechnungshof einschalten

Wien (OTS) - (PdI) Als "Bankrotterklärung für das Sozialversicherungssystem" bezeichnete der Bundesvorsitzende der Jungen Industrie (JI) Mag. Martin Ohneberg heute, Mittwoch, die jüngsten Aussagen von Sozialversicherungs-Vertretern, wonach manche Kassen "pleite" seien. Es sei "völlig unerklärlich und inakzeptabel, dass manche Kassen zu Jahresende salopp verkünden, dass ihnen das Geld ausgegangen ist. Eine solche Vorgangsweise stellt eine Zumutung für die Betroffenen - und wieder einmal vor allem für die jüngere Generation - dar", so Ohneberg. Angesichts des Desasters müsse man vor allem die Einrichtung der Krankenkassen als Selbstverwaltungskörper grundsätzlich in Frage stellen, so Ohneberg.

"Offensichtlich", so der JI-Bundesvorsitzende, "haben hier nicht nur die betriebswirtschaftlich Verantwortlichen, sondern auch die Kontrolle einmal mehr versagt. Jetzt wieder monoton nach mehr öffentlichem Geld, Beitragserhöhungen oder Wertschöpfungsabgeben zu rufen, ist nicht im Sinne der Erhaltung des Systems für die Generationen von morgen", betonte Ohneberg. Wirtschaftsforscher würden das Einsparungspotenzial im Gesundheitssystem mit zwei bis drei Milliarden Euro beziffern - ohne Leistungen für Patienten zu verschlechtern. "Das bedeutet, wir brauchen nachhaltige Strukturreformen und wirkliche Effizienzsteigerungen sowie das Ende von Doppelgleisigkeiten statt neuer Belastungsideen", so Ohneberg. Er sprach sich angesichts der "dramatischen Lage" für eine umfassende und systematische Einschaltung des Rechnungshofes in die Kontrolle der Gebarung der Sozialversicherungen - jetzt und vor allem auch in der Zukunft - aus.

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