GPA-DJP-Vorsitzender Katzian: Flexicurity nicht als Allheilmittel missverstehen

EU-Arbeits- und SozialministerInnen beraten am Mittwoch über Arbeitszeitrichtlinie, Leiharbeit und Flexicurity

Wien (GPA-DJP/ÖGB) - "Voraussetzung für eine flexible und gleichzeitig sozial ausgewogene Arbeitsmarktpolitik ist die vollständige Einbindung der Sozialpartner auf nationaler wie auf europäischer Ebene", betont GPA-DJP-Vorsitzender Wolfgang Katzian zum heutigen Rates der EU-Arbeits- und SozialministerInnen in Brüssel. Die MinsterInnen werden gemeinsame Grundsätze für einen Flexicurity-Ansatz in der gesamten EU verabschieden und über die lange blockierten Richtlinien zur Arbeitszeit und Leiharbeit beraten.++++

Entscheidend sei, wie Flexicurity in den verschiedenen Mitgliedstaaten verstanden und umgesetzt werde, so der im ÖGB-Vorstand für EU und Internationales zuständige GPA-DJP-Vorsitzende. So kann man etwa nicht das skandinavische Flexicurity-Modell eins zu eins auf Österreich übertragen. Gerade in Skandinavien ist die Netto-Ersatzrate beim Arbeitslosengeld wesentlich höher als in Österreich. In Dänemark beträgt sie für Alleinstehende mit niedrigen Einkommen über 80 Prozent. "Es darf keine EU-Einheitslösung geben, sondern die verschiedenen gewachsenen Systeme müssen respektiert werden." In diesem Zusammenhang kritisiert Katzian die einseitige Ausrichtung von Flexicurity auf die Erleichterung der Übergänge von einem Job zum nächsten. "Gesicherte Arbeitsverhältnisse und moderner Kündigungsschutz sind und bleiben Grundvoraussetzung für funktionierende und sozial ausgewogene Arbeitsmärkte."

Im Bereich der Arbeitszeitrichtlinie und der Leiharbeit könnte sich die Blockadehaltung Großbritanniens ein weiteres Mal auszuzahlen. "Aus Sicht der ArbeitnehmerInnen ist es absolut enttäuschend, dass die EU bislang nicht in der Lage war, sich auf einheitliche Mindeststandards für LeiharbeitnehmerInnen zu verständigen", kritisiert der GPA-DJP-Vorsitzende. "Leiharbeit bedeutet in vielen EU-Staaten noch immer Lohndumping, deshalb fordern die Gewerkschaften die volle Gleichbehandlung und gleichen Lohn für LeiharbeitnehmerInnen, und zwar ab dem ersten Tag der Beschäftigung", bekräftigt Katzian.

Bei der Arbeitszeit bleibt das Hauptaugenmerk der Gewerkschaften auf die Abschaffung des opt-out gerichtet, durch das viele Beschäftigte in der EU keinerlei Schutz vor überlangen Arbeitszeiten mehr haben. "Ich sehe mit Besorgnis, dass einige Mitgliedstaaten, die sich bislang für ein Ende des opt-out eingesetzt haben, möglicherweise vor der Blockadehaltung Großbritanniens kapitulieren könnten. Eine weitere Aushöhlung der Arbeitszeitrichtlinie wäre aber das falsche Signal an die ArbeitnehmerInnen", warnt Katzian.

"Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die gegenwärtige Diskussion um den Reformvertrag: Für eine positive Einstellung der ArbeitnehmerInnen zum Projekt EU bedarf es einer besseren Balance zwischen Binnenmarkt einerseits und der Festlegung verpflichtender europäischer Sozialstandards auf hohem Niveau andererseits", so der ÖGB-Europasprecher abschließend.

ÖGB, 5. Dezember 2007 Nr. 719

Rückfragen & Kontakt:

GPA
Mag. Martin Panholzer
Telefon: (01) 05 0301/21511
Mobil: 05 0301/61511
eMail: martin.panholzer@gpa.at
http://www.gpa.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0001