Donnerbauer: Glaubwürdigkeit von Ministerin Berger massiv in Frage gestellt

„Wahnsinn“, dass Justizministerin Gesetzesvorlagen nicht genau liest und einfach zustimmt

Wien, 5. Dezember 2007 (ÖVP-PK) „Es ist ein Wahnsinn, dass die Justizministerin Gesetzesvorlagen, die noch dazu ihr Ressort betreffen, nicht genau liest und einfach zustimmt“, zeigt ÖVP-Justizsprecher Mag. Heribert Donnerbauer kein Verständnis für die Aussagen Bergers im heutigen „Falter“ sowie „Standard“. „Wo kommen wir denn hin, wenn eine Ministerin ein Gesetz einfach abnickt, ohne es zu kennen?“, fragt sich der ÖVP-Justizsprecher. ****

„Abnicken ohne Durchlesen“ scheint eine SPÖ-Unsitte zu sein, so Donnerbauer mit Verweis auf ÖGB-Präsident Hundstorfer. Dieser hatte bekanntlich 2005 die Unterschrift zur Übernahme von 1,5 Milliarden Euro Schulden durch den ÖGB geleistet – ohne es gewusst zu haben, wie er später betonte. Mit dem Eingeständnis der Justizministerin sieht Donnerbauer auch die Glaubwürdigkeit Bergers massiv in Frage gestellt. „Können wir künftig die Zustimmung Bergers im Ministerrat ernst nehmen?“ Der ÖVP-Justizsprecher empfiehlt Berger dringend, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und künftig Gesetzesvorlagen im Ministerrat eingehend zu studieren.

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