Plassnik: "Nüchternheit in der Diskussion um den Vertrag von Lissabon"

Außenministerin in der Aktuellen Stunde des Nationalrats

Wien (OTS) - "Der Vertrag von Lissabon bringt mehr Demokratie,
mehr Klarheit und mehr Sicherheit", betonte Außenministerin Ursula Plassnik in der heutigen Aktuellen Stunde des Nationalrats und plädierte für eine größere Nüchternheit in der Debatte um diesen Vertrag: "Die Bürgerinnen und Bürger, gerade auch die Jugend und die Senioren, müssen die Möglichkeit haben, sich selbst ein Bild von Europa und dem neuen Vertrag zu machen."

"Mehr Demokratie bringt der Vertrag von Lissabon vor allem durch die Stärkung des Europäischen Parlaments und straffere Entscheidungsabläufe", unterstrich die Außenministerin, die auch hervorhob, dass durch den neuen Vertrag erstmals die Möglichkeit von europäischen Bürgerinitiativen geschaffen werde. "Außerdem werden die Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente gestärkt und die Gemeinden und Regionen als wichtige Partner in Europa anerkannt", so Plassnik.

"Mehr Klarheit wird es durch den Vertrag zum einen durch eine präzise Abgrenzung der Zuständigkeiten von europäischer und nationalstaatlicher Ebene geben", erläuterte Plassnik. Sie wies zum anderen darauf hin, dass der Vertrag auch in der EU-Außenpolitik mit dem De-facto-Außenminister der Europäischen Union die Grundlage dafür schaffe, dass Europa in der Welt mit einer Stimme spricht. Auch das werde zu mehr Klarheit und Effizienz führen.

Mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger würde der Vertrag schließlich dadurch gewährleisten, dass er die Europäische Union besser für die Herausforderungen der modernen Welt rüste. So werde dazu beigetragen, dass Europa international wettbewerbsfähig bleibe.

Plassnik stellte auch klar, dass sich durch den Vertrag von Lissabon an der österreichischen Neutralität nichts ändere:
"Österreich wird auch weiterhin seine Sicherheitspolitik selbst und nach seinen eigenen Regeln bestimmen."

Die Außenministerin abschließend: "Der Vertrag von Lissabon ermöglicht uns, weiterhin ein aktiver, mitgestaltender Teil der Europäischen Union zu bleiben. Es gibt also keinen Grund, Angstmacher oder Angsthaber zu sein."

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