Heinzl: Pröll-Klimalösung als Verteuerungswalze gegen KonsumentInnen abzulehnen
Steuerbelastung in Österreich ohnehin an der Spitze Europas
St. Pölten, (SPI) - "Die jüngsten Vorschläge von BM Josef Pröll nach einer massiven Verteuerung der Öl- und Gaspreise durch Steuererhöhungen als Klimaschutzmaßnahme ist nichts weiter als eine Abschiebung der Verantwortung an jene, die es sich nicht richten können - an die Konsumentinnen und Konsumenten. Wieder einmal sollen jene zahlen, die als Pendler ihren Pkw für ihren Beruf brauchen oder die Haushalte, die eben mit Öl und Gas heizen. Was können eben die für die verfehlte Klimapolitik der vergangenen Jahre. Während es sich die größten Umweltverschmutzer, die Industrie und der Schwerverkehr, wieder einmal zu richten scheinen, soll bei der Bevölkerung abkassiert werden. Das ist strikt abzulehnen", so der St. Pöltner SPÖ-Nationalrat und Mitglied des parlamentarischen Verkehrsausschusses Anton Heinzl.****
"Ich bin gegen zusätzliche Steuererhöhungen. Österreich ist ohnehin ein Land, deren SteuerzahlerInnen unter der höchsten Steuerbelastung aller europäischen Nationen zu leiden haben. Steuererhöhungen sind keine Klimaschutzmaßnahme, wobei Minister Pröll ein breites Spektrum an Maßnahmen zur Verfügung hätte, es aber nicht nutzt. Für die Auswechslung umweltbelastender Heizungen sollte es verstärkte Förderungen geben, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Entwicklung treibstoffsparender Motoren sollen die ohnehin hohen Kosten für die Pkw-Lenker reduzieren helfen. Warum bleibt beispielsweise der Dieseltreibstoff für die Landwirtschaft weiterhin steuerbegünstigt, die normalen ArbeitnehmerInnen zahlen aber die volle Mineralölsteuer. Auch da könnte Pröll nachjustieren. Mit bloßen Steuererhöhungen verschafft sich Pröll nichts weiter als höhere Steuereinnahmen, die wohl wieder irgendwo im Budget versickern. Die österreichischen SteuerzahlerInnen, die angesichts der gestiegenen Energiekosten ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen, müssen endlich Entlastungen bekommen. Förderungen für die Installation umweltschonender und günstigerer Heizungen wären eine solche Maßnahme - und würde sofort den CO2-Ausstoß senken", so Heinzl.
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