Finanzdesaster der Krankenkasse: Warnung und Appell der Ärztekammer

Wien (OTS) - Vor dem Hintergrund des Finanzdesasters der Krankenkassen sprach Sonntag der Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Walter Dorner, von "groben Versäumnissen der Bundesregierung bei der Sicherung eines sozialen Gesundheitssystems in Österreich". Er forderte eine unverzügliche Sanierung der Krankenkassen durch die Erweiterung der Beitragsgrundlagen und eine Wertschöpfungsabgabe für die Unternehmen. Eine Absage erteilte er Einsparungen bei ärztlichen Leistungen.

"Ich weiß nicht, ob Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky auch bewusst ist, dass die Regierung hier ein zynisches Spiel mit den Sorgen kranker Menschen betreibt. Jahrelang wurden die Krankenkassen über Gesetze bewusst mit systemwidrigen Aufgaben belastet." Der Ärztepräsident sieht darüber hinaus eine "schleichende Entsolidarisierung", da sich die Wirtschaft immer mehr aus der Finanzierung des Gesundheitssystems zurückziehe. Bei explodierenden Gewinnen und fallender Lohnquote müsse der Arbeitgeberanteil zur sozialen Krankenversicherung neu berechnet werden, um eine solidarische, leistungsgerechte Lastenverteilung zu erhalten. Überfällig sei auch die "verteilungskonforme" Erweiterung der Beitragsgrundlagen auf Mieten und Zinsen. Eine wesentliche Strukturmaßnahme sei laut Dorner die Reduktion des Finanzierungsbeitrages der Krankenkassen für die Krankenhäuser. Zur Zeit gehe rund ein Drittel der Krankenkassen-beiträge automatisch in die Spitäler. Damit werde die Absicht, die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung auszubauen,
"eindeutig unterlaufen".

Er, Dorner, habe den Eindruck, dass "es politisches Ziel ist, das soziale und solidarische österreichische Gesundheitssystem zu zerstören". Die gutgemeinten Aufforderungen der Ärztekammer, die Regierungspolitik möge sich doch an ihren humanen Auftrag erinnern, seien anscheinend ungehört verhallt, sagte Dorner. Nun wollten die Koalitionsparteien das Gesundheitswesen zentralisieren, um die Wirtschaft "über Gebühr zu entlasten, die Patienten so billig wie möglich abzuspeisen und unter Kontrolle zu bekommen". Dorner: "Der Kollaps der Krankenkassen ist politisches Kalkül auf dem Weg zur Verstaatlichung des Systems."

Abschließend warnte Dorner vor Kürzungen bei ärztlichen Leistungen, wie das der Verbandsvorsitzende der Sozialversicherungen, Erich Laminger, angekündigt habe. Schon jetzt würden die Kassenleistungen der aktuellen medizinischen Entwicklung nachhinken, weitere Verschlechterungen würden wohl auf massiven Widerstand der Bevölkerung stoßen, warnte der Ärztchef. "Die Ärzteschaft wird die Patientinnen und Patienten über die drohenden Gefahren informieren", sagte Dorner.

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