Lapp zu Pflegedebatte: "Planlos agierende ÖVP verunsichert Pflegebedürftige"

Molterer hat selbst mit Ländern verhandelt - ÖVP fällt ihm jetzt in den Rücken

Wien (SK) - Völliges Unverständnis für die von der ÖVP betriebene Verunsicherung in Sachen Pflege äußerte heute, Samstag, SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp. "Erst verhandelt Finanzminister Molterer mit den Ländern eine Regelung aus, und jetzt fällt ihm eine planlos agierende ÖVP in den Rücken und betreibt Verunsicherung auf Kosten der Pflegebedürftigen", so Lapp. Sie vermisse hier eine klare Haltung der ÖVP, die "jetzt wie der Weihnachtsmann unterwegs ist, aber darauf vergisst, dass sie an dem erarbeiteten Modell der 24-Stunden-Betreuung mitgearbeitet hat". Alles, was die ÖVP hier betreibe, sei "Theaterdonner und Kulissenschieberei". ****

Lapp erinnerte auch daran, dass etwa in den ÖVP-geführten Bundesländern Niederösterreich und Vorarlberg in der stationären und ambulanten Pflege nicht nur auf das Vermögen der zu Pflegenden, sondern sogar auf das der Kinder zurückgegriffen werde. Hieran zeige sich klar, dass die "ÖVP mit zweierlei Maß misst und völlig populistisch handelt". Klarer Adressat der Bartenstein-Forderung müsse Finanzminister Molterer sein, denn dieser müsse das nötige Geld für Verbesserungen, zu denen die SPÖ bereit ist, zur Verfügung stellen.

Lapp erklärte ferner, dass die 24-Stunden-Betreuung ein Mosaiksteinchen innerhalb der Lösung der Pflegeproblematik sei - und das für fünf Prozent der Menschen, die Pflege und Betreuung brauchen. Die SPÖ erwarte sich jedenfalls das Entgegenkommen der ÖVP, wenn es um weitere Verbesserungen im Pflege- und Betreuungsbereich gehe, so Lapp abschließend. (Schluss) mb

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0001