Krankenkassen: Kickl fordert Erneuerung des Systems auf Basis echter Kostenwahrheit

Einsparungen bei Verwaltung und Bürokratie und Verhinderung von Missbrauch

Wien (OTS) - Im Zusammenhang mit der Misere der Krankenkassen übte FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl heute scharfe Kritik an SPÖ und ÖVP. "Nach der Pflegemisere ist das jetzt der nächste Bereich, wo sich SPÖ und ÖVP gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben, obwohl beide aufgrund der strukturellen Versäumnisse der Vergangenheit einen regelrechten Butterberg am Kopf haben", meinte Kickl. "Übrig bleiben die Betroffenen." Die Kassen seien nach wie vor Versorgungsanstalten für rot-schwarze Parteigünstlinge, die sich selber nicht wegreformieren wollten aus ihrem geschützten Bereich. Deshalb gebe es auch bis heute keine Zusammenlegung.

Statt sich mit den offenkundig kranken Krankenkassen substanziell zu beschäftigen, habe man im Gesundheitsministerium beispielsweise lieber eine undifferenzierte Hetzjagd auf Raucher begonnen oder sich damit beschäftigt, abertausende Grippeschutzmasken einzukaufen, die sich als Ladenhüter erster Ordnung erwiesen hätten, führte Kickl weiter aus.

Das System brauche Erneuerung an Haupt und Gliedern auf Basis echter Kostenwahrheit. "Grundsatz muss dabei sein, dass es zu keiner Einschränkung der Leistungen für die Bedürftigen kommt und die Dauerverunsicherung der Beitragszahler schleunigst ein Ende findet", erklärte Kickl. Einsparungen müsse es insbesondere bei Verwaltung und Bürokratie geben und durch die Verhinderung des Missbrauchs der Leistungen. Als Beispiel nannte Kickl den Missbrauch der e-Card.

Die FPÖ trete für Kostenwahrheit im gesamten Sozialversicherungsbereich ein, betonte Kickl. Es sei nicht einzusehen, dass Personen, die sich erst einige Tage in Österreich befänden, im wesentlichen denselben Leistungsumfang in Anspruch nehmen könnten wie jene, die jahre- und jahrzehntelang eingezahlt hätten. Ein System, wo man Asylwerber auf Kur schicke, aber Österreichern, die jahrelang gearbeitet hätten, eine ebensolche verweigere, habe eine gehörige Schieflage. Die FPÖ plädiere daher u.a. für die Erstellung eines differenzierten Systems für Staatsbürger und Nichtstaatsbürger. Dies wäre ein wichtiger erster Schritt. So könne es jedenfalls nicht weitergehen.

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