Die Mystifizierung, dass die Privaten alles besser können, ist vorbei

Jubiläumsfeierlichkeiten 50 Jahre IFIG/CIRIEC in Lüttich - als großes Vorhaben für 2008 der Kongress in Sevilla.

Wien (OTS) - Verbände und Organisationen, die sich auf EU-Ebene (CEEP) oder auf nationaler Ebene (VÖWG) mit jenen öffentlichen Dienstleistungen befassen, die unter den Begriffen "Daseinsvorsorge" bzw. "Gemeinwohl" verstanden werden, brauchen für ihre Tätigkeit und eine entsprechende Argumentation ihrer Aufgabenbewältigung, einen fundierten wissenschaftlichen Unterbau. In diesem Bereich wirkt, zwar unaufdringlich aber umso effizienter, seit vielen Jahren das IFIG/CIRIEC, diese Abkürzungen stehen für "Internationales Forschungs- und Informationszentrum für Öffentliche Wirtschaft, Sozialwirtschaft und Genossenschaftswesen" / "Centre International de Recherches et d’Information sur l’Economie Publique, Sociale et Coopérative". Es wurde vor 60 Jahren von Prof. Edgard MILHAUD in Genf gegründet und übersiedelte 1957 an die Universität Lüttich (Université de Liège au Sart-Tilman), was den Anlass für den Festakt am 29. November in Lüttich bot.

Österreich, als eine der vielen Sektionen, die von Südamerika (Argentinien, Brasilien) über Kanada und Europa bis Japan situiert sind, war durch eine Delegation unter Führung von Landeshauptmann-Stv. Dipl.-Ing. Erich HAIDER, in seiner Eigenschaft als Vizepräsident des VÖWG und Mitglied des Präsidiums von IFIG/CIRIEC, und Univ.-Prof. Dr. Reinbert SCHAUER, Vorstand des Instituts für Betriebswirtschaftslehre gemeinwirtschaftlicher Unternehmungen an der Johannes Kepler-Universität Linz, repräsentiert. Als Proponent der sozialen Wohnungswirtschaft Österreichs nahm Generaldirektor Prof. Herbert LUDL, Sozialbau AG, teil. An der Spitze des IFIGI/CIRIEC unserer Tage steht Präsidentin Leona DETIEGE, vormals langjährige Ministerin der Region Wallonien und Bürgermeisterin von Antwerpen. Generaldirektor ist Prof. Bernard THIRY, Forschungsdirektoren sind Prof. Fabienne FECHER und Prof. Henry-Jean GATHON, die Geschäftsführung liegt in den Händen von Direktorin Barbara SAK.

In der Festsitzung am 29. November ging Claude DURIEUX, Gouverneur der Hainaut Province (Hennegau) auf die Bedeutung eines nachhaltigen Dialogs zwischen Wirtschaft und Wissenschaft ein, dieser verlaufe parallel zu einer Partnerschaft zwischen der öffentlichen Hand und den Privaten, wesentlich sei auch die Erarbeitung neuer Sozialmodelle. Präsidentin DETIEGE betonte die Wichtigkeit der universitären Einrichtungen, dies sei auch mit der Grund für die Übersiedlung nach Lüttich vor 50 Jahren gewesen. In Lüttich gab und gibt es, so die langjährige Kommunalpolitikerin, ein Netz öffentlicher Unternehmen, das zugleich ein Modell für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger darstelle. Wilhelm Georg HANSS, Vorsitzender der Geschäftsführung der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVG), bringt die Thematik auf den Punkt und formuliert: "Die Mystifizierung, dass die Privaten alles besser können, ist vorbei." Es komme nicht mehr zu totalen Zerlegungen, die öffentlichen Unternehmen seien zu Korrekturfaktoren geworden. Er brachte auch Prof. Karl SCHILLER aufs Tapet, der seinerzeit formulierte: "Der beste Marktwirtschaftler ist der, der nicht nur die Möglichkeiten, sondern auch die Grenzen des Marktes erkennt." Ebenso deutliche wie kritische Worte zu einem als Allheilmittel angesehenen Phänomen, den Regulatoren, fand Stephane MOREAU, Generaldirektor von TECTEO, Belgien. "Die Regulatoren sind eine Verwaltungsinstanz, verfolgen eine eigene Politik, und haben keine Verantwortung, weil sie keine gewählten Organe sind, sie haben keine Berichtspflicht und keine Verantwortung gegenüber den Bürgern." Dass die Liberalisierung zu Kostensenkungen für die Verbraucher führe, sei eine Fehleinschätzung, die nunmehr erkannt werde, auch werde die Kompetenz der Ballungsräume beschnitten, wenn alles an die lokalen Behörden zurück gehe.

Ein von den Kongressteilnehmern viel beachteter Festvortrag wurde von Univ.-Prof. Dr. Reinbert SCHAUER gehalten. Dazu auszugsweise: Er führte einleitend aus, dass sich der Staat im Lichte der Public Management.-Konzeption in zunehmendem Maße vom Leistungsstaat zum Gewährleistungsstaat entwickle. Dies bedeute, dass er die zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben erforderlicher Leistungen nicht mehr selbst im Wege öffentlicher Verwaltungen, oder durch öffentliche Unternehmen erbringe, sondern von privaten Leistungsanbietern oder von Non-Profit-Organisationen zukaufe, und damit besorgen lasse. Es müsse deshalb die Frage gestellt werden, ob erst eine Fehlentwicklung am Markt entstehen müsse, damit korrigierendes staatliches Eingreifen eine Rechtfertigung erfahre, oder ob ex ante durch eine demokratisch legitimierte wirtschafts- oder sozialpolitische Entscheidung bestimmte Grundleistungen, z. B. die für weite Bevölkerungsschichten sensible Wasserversorgung, durch ein öffentliches Leistungsangebot verfügbar gemacht werden solle. Dabei gehe es darum, für wirtschaftlich schwächere, oder regional entferntere Konsumenten, die Versorgungssicherheit für benötigte Dienste zu gewährleisten. Es sei wesentlich, dass auch in der Konzeption des Europäischen Binnenmarktes eine Interpretation von Diensten im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse ermöglicht werde, die es im Sinne eines dezentralen Vorgehens den einzelnen Mitgliedstaaten erlaube, eine auf die (regionalen) Bedürfnisse der Nutzer abgestimmte Leistungserbringung zu organisieren. Wichtig sei die klare Beschreibung des öffentlichen Leistungsauftrages durch ein "Aufgaben-und Lastenheft".

Das 50 Jahr Jubiläum des IFIG/CIRIEC in Lüttich war aber durchaus nicht allein als Höhepunkt des heurigen Jahres zu sehen, vielmehr auch als Ausgangspunkt für weitere Aktivitäten, deren Planung bereits in der Vorstandssitzung am 30. November ihren Ausgang nahm. Der 27. Internationale Kongress wird im September 2008 in Sevilla abgehalten. Einen zentralen Punkt dabei wird der Vortrag des Wirtschaftsnobelpreisträgers Joseph STIGLITZ bilden. Der Präsident der spanischen Sektion, Prof. José Luis MONZÒN (Universität Valencia), gab die diesbezügliche Zusicherung, die von Landeshauptmann-Stv. DI Erich HAIDER als sehr erfreuliche Weichenstellung für den Kongress in Sevilla bezeichnet wurde.

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