Murauer: Darabos soll Eurofighter-Vergleich gesetzeskonform vorlegen!

ÖVP-Wehrsprecher: Ständiger Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses nicht das richtige Gremium!

Wien (ÖVP-PK) - Der Ständige Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses zur Kontrolle der Heeresnachrichtendienste ist für uns nicht das richtige Gremium für die Vorlage des von Bundesminister Norbert Darabos abgeschlossenen Vergleichs. Darüber hinaus wäre die Vorlage in diesem Unterausschuss geschäftsordnungswidrig, weil dies nicht Gegenstand der Kontrolle der Heeresnachrichtendienste ist, erklärte ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer nach Beendigung der vertraulichen Sitzung des Unterausschusses. ****

Murauer: "Verschiedene Inhalte dieses Vergleichs sind sicher geeignet, im Landesverteidigungsausschuss ohne die strenge Vertraulichkeit eines Ständigen Unterausschusses besprochen zu werden. Dies hat Bundesminister Darabos aber nicht vorgeschlagen. Übrigens bleibt abzuwarten, wie der Rechnungshof, dem gegenüber der Minister den Vergleich ja offen legen muss, diese Vertragsänderung durch Minister Darabos beurteilt. Nach Vorlage dieses Rechnungshofberichtes wird es dann genügend Gelegenheit geben, im Nationalrat darüber zu diskutieren", stellte der ÖVP-Wehrsprecher klar.

Darüber hinaus sei im Vorfeld der heutigen Sitzung des Ständigen Unterausschusses mit dem Koalitionspartner eine andere Tagesordnung klar vereinbart worden. "Wir haben keinen Anlass gesehen, diese vereinbarte Tagesordnung zu Gunsten eines geschäftsordnungswidrigen Vorgehens spontan abzuändern", so Murauer. "Wenn Darabos dem Koalitionspartner und dem Parlament diesen Vergleich tatsächlich vorlegen will, wozu er verpflichtet ist, so soll er dazu Formen finden, die dem Gesetz entsprechen."
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