Kalina zu Pflege: Molterer entgleitet Situation in der ÖVP

Zu ÖVP-Vorstand: Völliges Chaos beim Koalitionspartner in Sachen Pflege

Wien (SK) - "Heute dies, morgen das - keiner weiß, ob die ÖVP morgen nicht B sagt, wenn sie heute A gesagt hat. Molterer hat seine Partei nicht mehr im Griff", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am Freitag nach dem ÖVP-Vorstand fest. Hat ÖVP-Chef Molterer sich letzte Woche nach dem Ministerrat noch gewünscht, dass die Pflegeamnestie um ein halbes Jahr verlängert wird, beschließet der ÖVP-Vorstand nun die Forderung nach einer Verlängerung um ein Jahr. "Beim Koalitionspartner herrscht in Sachen Pflege völliges Chaos", konstatierte Kalina.****

Molterer sei jedenfalls aufgerufen, endlich für Ordnung in seiner eigenen Partei zu sorgen. "Nachdem Molterer selbst im Rahmen des Finanzausgleichs lange verhandelt und mit allen Ländern eine Lösung vereinbart hat, fielen dem ÖVP-Obmann ein ÖVP-Landeshauptmann nach dem anderen, Wirtschaftsminister Bartenstein und Seniorenbundobmann Khol in den Rücken. Und nun der Beschluss des ÖVP-Vorstands entgegen den Aussagen Molterers noch von letzter Woche", erläuterte Kalina.

Klar ist für Kalina, dass bei der Überführung der Pflege in ein legales Beschäftigungsverhältnis das Auslaufen der Amnestieregelung notwendig ist. "Es wurde ein faires Modell geschaffen, das 24-Stunden-Betreuung legal und leistbar ermöglicht. Aber solange die Amnestie weiterläuft, wird es nicht möglich sein, die Pflege auf legale Beine zu stellen. Dann bleibt alles beim Alten und das kann ja kaum der Sinn der Übung sein", sagte Kalina. (Schluss) up

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