Rund-um-die-Uhr-Betreuung daheim: Gewerbeanmeldung für "Personenbetreuung" einfach und formlos

Kostenlose BMWA-Info-Broschüre "Betreuung daheim" bereits in der dritten Auflage

Wien (BMWA-OTS) - In Hinblick auf die derzeit bestehenden Unklarheiten zum Thema Pflege und Betreuung zu Hause erklärt Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein: "Mit dem Hausbetreuungsgesetz und der Novelle zur Gewerbeordnung, in der das freie Gewerbe der Personenbetreuung genau geregelt wird, haben wir zwei Möglichkeiten geschaffen, die Rund-um-die-Uhr-Betreuung daheim rechtlich abgesichert zu organisieren. Bei der Gewerbeanmeldung gibt es grundsätzlich auch keinen Unterschied zwischen Österreichern und EU-Bürgern. Es handelt sich auch um keine neue Vorschrift, die Anmeldung eines freien Gewerbes funktionierte auch schon bisher einfach und formlos."

Die Regelungen zur Gewerbeanmeldung für "Personenbetreuung" im Überblick:

Wie können ausländische Betreuer als Selbständige in Österreich tätig werden?

  • Die Betreuungskraft kommt aus einem EU-Mitgliedsstaat und ist nur vorübergehend in Österreich tätig - also nicht niedergelassen. In diesem Fall ist keine Gewerbeanmeldung erforderlich. Die Betreuungskraft muss im Herkunftsland berechtigt sein, die Tätigkeit der Personenbetreuung selbständig auszuüben und unterliegt den dortigen Sozialversicherungs- und Steuervorschriften.
  • Die Betreuungskraft kommt aus Österreich oder einem EU-Mitgliedsstaat und hat sich dauerhaft in Österreich niedergelassen. In diesem Fall muss die Betreuungskraft einen Gewerbeschein lösen und unterliegt der Sozialversicherungspflicht sowie den Steuervorschriften in Österreich.

Wie funktioniert die Anmeldung zum freien Gewerbe "Personenbetreuung"?

  • Die Aufnahme der Tätigkeit des Gewerbes ist bereits ab dem Tag der Gewerbeanmeldung bei der Gewerbebehörde möglich.
  • Das Gewerbe muss, wie bei jedem anderen Gewerbe, bei der zuständigen Gewerbebehörde (Bezirkshauptmannschaft bzw. Magistrat) angemeldet werden. Die Anmeldung kann formlos oder mittels Formular persönlich, schriftlich oder teilweise auch (wenn die Behörde das anbietet) online erfolgen.

Welche Unterlagen sind erforderlich?

  • Personaldokumente (Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis oder Reisepass, gegebenenfalls Heiratsurkunde bei Namensänderung) -Meldebestätigung
  • Erklärung betreffend Gewerbeausschlussgründe (insbesondere nicht getilgte Verurteilungen)
  • Strafregisterbescheinigung bei Personen, die weniger als fünf Jahre in Österreich niedergelassen sind bzw. ihren Wohnsitz im Ausland haben (in diesem Fall Strafregisterbescheinigung des Heimatlandes). Die Strafregisterbescheinigung darf nicht älter als sechs Monate sein.
  • Kann die Behörde eine Abfrage der notwendigen Daten aus Registern vornehmen, sind folgende Dokumente nicht vorzulegen: Geburtsurkunde und Staatsbürgerschaftsnachweis oder Reisepass, Meldebestätigung, Firmenbuchauszug, Vereinsregisterauszug.

Welche weiteren Schritte sind im Zuge der Unternehmensgründung vorzunehmen?

  • Anzeige der unternehmerischen Tätigkeit sowie die Beantragung der Steuernummer beim zuständigen Finanzamt - eine kurze, formlose schriftliche Mitteilung reicht dafür aus.
  • Anzeige der unternehmerischen Tätigkeit bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft oder bei der zuständigen Gewerbebehörde. Die Meldung des Versicherungsbeginns ist der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) des jeweiligen Bundeslandes oder der zuständigen Gewerbebehörde mittels Versicherungserklärung (schriftlich/online möglich) bekannt zu geben.

Kostenlose Info-Broschüre "Betreuung daheim"

Das Ziel der Bundesregierung ist es, dass jeder und jede Betreuungs- und Pflegebedürftige ganz nach seinen/ihren Vorstellungen die bestmögliche Form der Betreuung erhalten kann. Dazu gehört auch die Möglichkeit der Rund-um-die-Uhr Betreuung daheim.

Die Broschüre "Betreuung daheim" gibt einen Überblick über die neuen arbeits- und gewerberechtlichen Bestimmungen für eine sichere Betreuung daheim und konkrete Informationen für die Umsetzung und kann kostenlos beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit unter der Telefonnummer 0810-013571, unter der e-mail Adresse service@bmwa.gv.at oder schriftlich beim Bürgerservice des BMWA angefordert oder von der Homepage des BMWA (www.bmwa.gv.at) heruntergeladen werden.

Die Info-Broschüre "Betreuung daheim" wurde schon in den vergangenen Monaten intensiv nachgefragt. Bisher wurden bereits mehr als 20.000 Exemplare verschickt, die Broschüre ist bereits in der in der dritten Auflage.

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Ministerbüro: Mag. Maria Mittermair-Weiss, Tel.: (01) 711 00-5108
Referat Presse: Dr. Harald Hoyer, Tel.: (01) 711 00-5130
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Internet: http://www.bmwa.gv.at

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