vida: Lücken bei der 24-Stunden-Betreuung schließen

Verbreiterung der Beitragsgrundlage in Sozialversicherung zur Finanzierung

Wien (vida/ÖGB) - "Die Gewerkschaft vida hat wiederholt darauf hingewiesen, dass das so genannte Hausbetreuungsgesetz, mit dem die Rund-um-die-Uhr-Betreuung geregelt wird, zahlreiche Schwachstellen hat. Auch Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein, unter dessen Federführung das Gesetz zustande kam, sieht das nun offenbar so", sagt der stellvertretende vida-Vorsitzende Willibald Steinkellner zur wiederholten Kritik des Ministers an der Regelung der 24-Stunden-Betreuung. "Ausständig ist nach wie vor ein Mindestlohntarif für die BetreuerInnen. Und auch die Frage, wer die für die Tätigkeit erforderliche Ausbildung anbietet, wer dafür innerösterreichisch zuständig ist und welche im Ausland erworbenen Qualifikationen angerechnet werden, ist ungeklärt", erinnert Steinkellner. ++++

Am Rande des gestern und heute stattfindenden Dialogforums von AK und ÖGB-NÖ zur 24-Stunden-Betreuung in Laa an der Thaya nimmt Steinkellner auch zur Finanzierungsdiskussion, in die Minister Bartenstein gestern in einem Standard-Interview die Forderung nach einer Pflegeversicherung eingebracht hat, Stellung. "Uns ist das Dilemma, vor dem die Betreuungsbedürftigen und ihre Angehörigen stehen, bewusst. Neben dem Vorschlag einer gesetzlichen Pflegeversicherung, wie er nun vom Wirtschaftsminister kommt, sollte man aber auch die Erweiterung der Beitragsgrundlage in der Sozialversicherung offen diskutieren. Ebenso wenig kann ein Nachdenken über die Schaffung von vermögensbezogenen Steuern Tabu sein."

Steinkellner wiederholt die Forderung nach einem fairen Mindestlohntarif für die Beschäftigten in der 24-Stunden-Betreuung. "Sozialdumping kann keine Lösung für das Pflege- und Betreuungsproblem sein. Die Gewerkschaft vida hat als zuständige Gewerkschaft einen Vorschlag für einen Mindestlohntarif beim Bundeseinigungsamt, das im Wirtschafts- und Arbeitsministerium angesiedelt ist, eingebracht. Eine Einigung ist aber nach wie vor ausständig." Neben den reinen Arbeitszeiten müssen auch die Zeiten der verpflichtenden Anwesenheit im Haushalt des bzw. der Betreuungsbedürftigen mit einer Zulage abgegolten werden, verlangt vida.

Rasch geklärt werden muss zudem, wer die Ausbildung der im Bereich der Hausbetreuung Beschäftigten übernehmen wird und wie es mit der Anrechnung im Ausland erworbener Qualifikationen aussieht. "Bis Mitte 2008 müssen die BetreuerInnen 200 Stunden an theoretisch erworbenem Fachwissen nachweisen. Das ist gut und richtig so, denn für eine qualifizierte Betreuung braucht es eine Ausbildung. Jetzt gehört aber raschest geklärt, wie die Ausbildung in der Praxis ablaufen soll", so Steinkellner.

ÖGB, 30. November 2007 Nr. 713

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