KORREKTUR: BZÖ-Petzner: Neue EU-Richtlinie bedroht österreichisches Gesundheitssystem!

"Krankenhaustourismus" würde Kosten in Höhe von hunderten Millionen Euro verursachen

Klagenfurt (OTS) - Im ersten Absatz muss es natürlich richtig heißen: "Eine neue EU-Richtlinie für Gesundheitsleistungen soll in Kraft treten.." (Und nicht "Gesundheitsleitungen")

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"Nun planen die EU-Chaoten den nächsten Anschlag. Nämlich auf das Gesundheitssystem. Eine neue EU-Richtlinie für Gesundheitsleistungen soll in Kraft treten, wonach jeder EU-Bürger einen fixen Rechtsanspruch auf Gesundheitsleistungen in jedem Mitgliedsland hat. Die Frage der Finanzierung ist jedoch völlig offen! Dem ohnehin finanziell angeschlagenen Gesundheitssystem droht dann endgültig der Kollaps", sagt der geschäftsführende BZÖ-Landesparteiobmann Stefan Petzner.

Nach den bisher bekannt gewordenen Plänen würden die jeweiligen Krankenkassen nämlich nur die Tarife des Heimatlandes zahlen. Petzner zitiert aus einem Schreiben des Kärntner Ärztekammer-Präsidenten Dr. Othmar Haas, der darin vor den "untragbaren finanziellen Bedingungen", die dieser "Krankenhaustourismus" zur Folge haben wird, warnt. Als Beispiel führt Haas offene Forderungen Österreichs gegenüber der staatlichen italienischen Krankenkasse in Höhe von 14 Millionen Euro an. Petzner dazu: "Man kann sich die dramatischen Konsequenzen vorstellen, wenn das Beispiel Schule macht und unsere Krankenhäuser von Bulgaren, Rumänen und all den anderen überschwemmt werden und die Krankenanstalten jedes Mal ihrem Geld nachlaufen können. Außerdem führt schon alleine der massive Verwaltungsaufwand zu dramatischen finanziellen Auswirkungen. Der Krankenhaustourismus würde Kosten in der Höhe von hunderten Millionen Euro verursachen. Namhafte EU-Experten haben schon längst davor gewarnt", so Petzner.

Der geschäftsführende Landesparteiobmann verweist darauf, dass Österreich laut einer Studie das beste Gesundheitssystem in Europa hat. Mit der neuen Richtlinie bestehe die Gefahr, dass das beste, aber auch teuere Gesundheitssystem ausgehöhlt wird. Als Beispiel führt Petzner den Bau des LKH Klagenfurt NEU an: "Um über 300 Millionen Euro entsteht hier eines der modernsten Gesundheitszentren. Die Kärntnerinnen und Kärntner finanzieren das LKH und haben daher auch den alleinigen Anspruch auf die medizinische Versorgung. Wir bauen das LKH neu nicht für Rumänen oder Bulgaren."

Das BZÖ werde alles versuchen, um unser Gesundheitssystem zu schützen. "Wir werden bei der nächsten Regierungssitzung eine Resolution an die Bundesregierung und die zuständige Ministerin Andrea Kdolsky einbringen, in der sie aufgefordert wird auf europäischer Ebene alles zu unternehmen, damit die EU-Richtlinie in dieser Form nicht in Kraft tritt. Außerdem wird das BZÖ im Landtag eine Anfrage an Landesrat Schantl einbringen, wie hoch die offenen Forderungen an ausländische Krankenkassen sind", erklärt der geschäftsführende Landesparteiobmann.

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