Strache: Warum stand Terrorverdächtiger auf Gästeliste von Bundeskanzler und Bundespräsident?

Gusenbauer und Fischer haben Erklärungsbedarf

Wien (OTS) - "Terrorverdächtige gehen in Österreich mittlerweile im Kanzleramt und der Präsidentschaftskanzlei ein und aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ermittelt zwar seit geraumer Zeit gegen einen verdächtigen Palästinenser, aber man lässt diesen Mann ungehindert zu Veranstaltungen, wo er mit der Staatsspitze ungeniert auf Tuchfühlung gehen kann". Diese Situation sei völlig absurd, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.

"Was muss erst passieren, dass Innenminister Platter endlich der Wahrheit ins Gesicht sieht, und den gesamten Sicherheitsapparat in Österreich einer effektiven Reform unterzieht?" Strache fügte hinzu, dass im Falle des verdächtigen Palästinensers unbedingt hinterfragt werden müsse, was dieser Mann bei den beiden Empfängen beim Bundeskanzler und beim Bundespräsidenten eigentlich gewollt habe. Man könne davon ausgehen, dass es sich nicht um eine friedensstiftende Mission gehandelt habe. Auf der Terrorliste der USA stehe man heutzutage zwar ziemlich schnell, aber die Ermittlungen des österreichischen Verfassungsschutzes seien immerhin auf eine konkrete Anzeige zurückzuführen. Auch Bundeskanzler Gusenbauer und Bundespräsident Fischer hätten Erklärungsbedarf, warum sich so jemand auf der Gästeliste befunden habe.

"Platter ist jetzt aufgefordert, zu handeln! Wenn es um die Sicherheitsvorkehrungen für unsere Politiker schon dermaßen schlecht bestellt ist, fragt sich die Bevölkerung, ob sie überhaupt noch Vertrauen in die Arbeit des Innenministers haben kann", so Strache. Weiters müsse man auch auf die allgemeine Kriminalitätsstatistik und die Sicherheitslage in Österreich insgesamt hinweisen. Platter solle seinen Job endlich ernst nehmen oder sich ins Privatleben zurückziehen.

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