Rossmann fordert monatliche Übermittlung von Budgetdaten

Grüne: Finanzminister muss Transparenz beim Budget endlich ernst nehmen

Wien (OTS) - "Es ist unglaublich: Kein Mensch weiß genau, wie hoch die Steuereinnahmen eines Monats sind. Genauso wenig weiß man über die Ausgaben Bescheid, weil der Finanzminister diese Daten einfach nicht herausgeben will. Dies ist kein Herrschaftswissen des Finanzministeriums, sondern ein Recht der SteuerzahlerInnen auf Information. Wir sind nicht mehr in der KuK Monarchie. Dies ist ein demokratischer Staat und es wäre an der Zeit, dass sich dies bis ins Finanzministerium durchsprechen würde", so der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Bruno Rossmann. Er forderte eine Änderung im Haushaltsrecht, um endlich Transparenz beim Budget zu schaffen. Die Grünen haben dazu im Verfassungs- und Budgetausschuss entsprechende, ausführliche Abänderungsanträge eingebracht.

"Ohne diese Daten ist keine sinnvolle Wirtschaftspolitik zu machen", erklärte Rossmann. "Hier geht es um fundamentale Grundlagendaten für wirtschaftspolitische und sozialpolitische Entscheidungen für Österreich. Es kann nicht sein, dass die Betonmentalität der Bürokratie der demokratischen Kontrolle einen Riegel vorschiebt", so der Budgetsprecher der Grünen. Rossmann kündigte an, im Plenum des Nationalrates erneut eine Initiative in Richtung Budgettransparenz zu starten und einen entsprechenden Abänderungsantrag einzubringen. "Wir wollen nicht weiter Bittsteller sein, wenn es um Informationen über öffentliche Ausgaben und Abgaben geht.", so der Budgetsprecher der Grünen.

Die von Staatssekretär Christoph Matznetter gestern in Budgetausschuss angekündigte Verschleppung bei der Umsetzung des Gender Budgeting (geschlechtergerechte Budgetpolitik) bis zum Jahr 2013 zeigt deutlich, dass diese Regierung kein Interesse an der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern hat. "Die Gefahr ist groß, dass die diesbezügliche Zielbestimmung in der Verfassung totes Recht bleibt", meint Rossmann.

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