Fraktionen im Wirtschaftsparlament diskutieren über Sozialpartnerschaft in der Verfassung

Energiepolitik, KV-Verhandlungen und Verwaltungsreform weitere Hauptthemen der Debatte

Wien (PWK937) - Im Rahmen der Debatte beim heutigen Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich, äußerte Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, Bedenken, was die Verankerung der Kammern im Verfassungsrang betrifft. "Mir ist vollkommen unklar, warum die WKÖ in diese Falle getappt ist, wenn es uns doch in den letzten Jahren gelungen ist, eine schlanke, effiziente Organisationsstruktur und ein modernes Image aufzubauen." Durch die öffentliche Diskussion um die Kammern in Verfassungsrang habe dieses Image wieder schwere Einbußen verzeichnet. Plass selbst sieht keinen Grund für die Verfassungsverankerung der Kammern.

Auch bei der von der WKÖ erreichten Abfertigung Neu für Unternehmer und der Arbeitslosenversicherung für Selbständig teile er, Plass, die allgemeine Euphorie nicht. "Diese Maßnahmen sind zwar im Kern gut, werden aber letztlich nichts Wesentliches für unsere Mitglieder beitragen", meinte Plass. Kleinere Betriebe, die die Arbeitslosenversicherung brauchen würden, könnten sie sich ohnehin nicht leisten, während alle Betriebe mit der Abfertigung Neu "zwangsbeglückt" werden.

Positiv stricht Plass in seinem Statement den Einsatz Präsident Leitls für eine umfassende Klimastrategie und den Ausbau der Windkraft als wichtigen Beitrag für eine nachhaltige Energiepolitik heraus. Der Höhepunkt der Ölproduktion (peak oil) sei erreicht, nun müsse umgehend auf erneuerbare Energien gesetzt werden, um nicht in der Sackgasse der Energiekrise hängen zu bleiben. Die Grüne Wirtschaft setzte sich vor allem für eine Co2-Besteuerung von Pkws ein, einen sparsamen Umgang mit Energieressourcen und eine Anpassung des Ökostromgesetzes an das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Diese Meinung teilte auch der Vertreter des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (FRW), Friedrich Amann. "Wir brauchen eine sinnvolle Novellierung zur Ökostromförderung. Jedoch müssen die Grünen ihre Blockade bei der Wasserkraftnutzung aufgeben, damit wir auf diesem Gebiet ernsthaft voran kommen können."

Wichtigstes Anliegen Amanns stellte allerdings die Unterstützung des grenzüberschreitenden gewerblichen Handelsverkehrs der österreichischen, insbesondere Vorarlberger Betriebe in die Schweiz dar. Die WKÖ habe hier keine Unterstützung gewährt und die Situation, dass die schweizer Betriebe ohne Auflagen in Österreich agieren können, während den österreichischen zahlreiche Hürden aufgebürdet würden, somit gebilligt. "Dies ist ein Affront der WKÖ und des ÖWB unseren Mitgliedern insbesondere in Vorarlberg gegenüber", kritisierte Plass. Hingegen wurde eine unnötige Verfassungsverankerung der Kammer vorangetrieben, die einer guten Interessenvertretung nicht würdig sei.

Kritik kam auch an den heurigen Kollektivvertragsverhandlungen, die mit zu hohen Lohnabschlüssen den Wirtschaftsstandort gefährden würden. Hier forderte Plass, die Kollektivverträge noch freier zu gestalten. Der neue Ansatz über die Lohntangente sei zwar richtig, aber noch zu wenig weitreichend.

Im Gegensatz dazu freute sich Fritz Strobl, WKÖ-Vizepräsident und Fraktionsvorsitzender des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV), über die wirtschaftliche Erfolgsstory Österreichs. "Präsident Leitl und wir können stolz sein auf unsere Wirtschaftslage und unsere Betriebe, insbesondere die KMU und EPU, die ja in erster Linie für den hohen Stand der Neugründungen und der abgeschlossenen Lehrverträge seit 2005 verantwortlich sind." Auch die Zufriedenheit der Mitgliedsunternehmen gegenüber der WKÖ, die bei der aktuellen market-Umfrage ausgewiesen wurde, sei sehr hoch. Ziel müsse allerdings sein, auch bei den KMU und EPU noch mehr zu punkten. Strobl: "Unsere schwächsten Mitglieder brauchen unsere stärkste Unterstützung." Dies sei beispielsweise jüngst bei den Trafikanten gelungen, wo eine gute Lösung gefunden wurde, für die sich auch alle Fraktionen der Wirtschaftskammer gemeinsam eingesetzt haben. Auch beim Vorantreiben der Bürokratie- und Bundesstaatsreform gebe es breite Zustimmung. Bei der Verankerung der Kammern in der Verfassung teile der SWV allerdings nicht die Meinung einiger Fraktionen, dass dies nicht notwendig gewesen wäre. "Ich befürworte den Verfassungsrang, sehe ihn als Bestätigung unserer guten Arbeit und auch als eine Art Beruhigung für die EPUs. Diese wären nämlich ohne Pflichtmitgliedschaft am schlechtesten vertreten", stellte sich Strobl "zu 100 Prozent hinter Präsident Leitl".

Die Liste Industrie äußerte sich differenziert. "Es wurde im Verfassungsvertrag ein wording gefunden, mit dem wir nur recht und schlecht leben können", meinte Wolfgang Welser, Obmann der Bundessparte Industrie, in seiner Erklärung vor dem Wirtschaftsparlament. Unterstreichen könne er hingegen, dass die österreichische Wirtschaft eine hervorragende Entwicklung gemacht hat und die Wirtschaftskammerrepräsentanten dazu wesentlich mitgewirkt haben. Sorge bereite ihm nur die negative EU-Einstellung in Österreich. Hier sei die WKÖ gefordert, weiterhin positive Stimmung zu machen und die Vorteile des EU-Beitritts noch mehr zu erläutern. "Wollen wir die Erfolgsgeschichte weiter schreiben, müssen wir hinter der EU und der EU-Erweiterung stehen", bezog Welser klar Stellung. Denn nur so könnten die Herausforderungen der Zukunft bewältigt werden. Eine wesentliche stelle die Kyoto-Verpflichtung dar, für die die heimischen Industrieunternehmen bereits sehr viele Vorleistungen erbracht haben. Auch das Ökostromgesetz belaste einige industrielle Bereiche, auf die noch besser eingegangen werden müsse. Für die von Professor Felderer noch unter Fragezeichen gestellte Zukunft seien laut Welser vor allem Einsparungen in der Verwaltung und verkraftbare KV-Abschlüsse von großer Bedeutung. Diese müssten 2008/2009 maßvoller als heuer abgeschlossen werden. Unterstützt werde von der Industrie als wichtige Maßnahme der Fall der Erbschafts- und Schenkungssteuer im kommenden Jahr, besonders im Hinblick auf die Unternehmensnachfolger.

Karlheinz Kopf, Generalsekretär des Österreichischen Wirtschafsbundes (ÖWB), ging in der Debatte nochmals auf den Verfassungsrang der Kammern ein. Er fragte sich, warum die territorial gegliederten Organisationen in der Verfassung festgeschrieben sein sollen und die Festschreibung von nichtterritorialen Organisationen nicht legitim sein sollte? "Österreich wird von vielen Ländern für seine Sozialpartnerschaft beneidet, die wesentlich zu sozialem Frieden und zur ökonomischen Erfolgsgeschichte beigetragen hat. Entsprechend der großen Bedeutung für unser Land gebührt ihr auch der Platz in der Verfassung", appellierte Kopf für mehr Selbstbewusstsein in den WK-Fraktionen.

Zum gewerblichen Handelsverkehr zwischen der Schweiz und Österreich stellte Kopf klar, dass hier sehr wohl Gespräche mit dem Wirtschaftsminister laufen, der dem Thema auch konstruktiv gegenüberstehe. "Aber mit einem aggressiven Entschließungsantrag im Parlament ist hier sicherlich nichts gewonnen", kritisierte Kopf das Vorgehen des RFW. "Wir werden die protektionistische Vorgehensweise mit der Schweiz politisch diskutieren und diese auch auf EU-Ebene ein- und zur Klärung bringen."

Als wichtigste Themen für die zweite Wirtschaftskammerperiode nannte Kopf die Senkung der Steuer- und Abgabenquote sowie der Schuldenquote, die Gesundheitsreform, burden sharing und den Fachkräftemangel:"Auf diese Herausforderungen wird sich der Wirtschaftsbund fokussieren und damit zu einer Fortschreibung der Erfolgsgeschichte der österreichischen Wirtschaft mitbeitragen." (Ne)

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