Schwarzer: Ein "Klimapakt" zur Erreichung der Klimaziele

Energie- und Klimastrategie 2020 aus Sicht der WKÖ - Diskussion der Sozialpartner - Mit Betriebsverlagerungen ist dem Umweltschutz nicht gedient

Wien (PWK932) - Die bisherige Klimastrategie Österreichs war, gemessen an den eigenen Zielsetzungen, kaum wirksam. Realität und Verpflichtungszusage klaffen auseinander, eine Trendumkehr ist nicht erkennbar, es drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe.

Um den finanziellen Aufwand zu minimieren und die Durchsetzungskraft zu stärken, ist ein "Klimapakt" notwendig. Dieser Aktionsplan sollte die Bundesregierung als Gesamtes, die Länder sowie die Wirtschaft, somit alle wesentlichen finanz-, wirtschafts- und umweltpolitischen Akteure einschließen, erklärte der Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der WKÖ, Stephan Schwarzer, Mittwoch Nachmittag in einer Podiumsdiskussion der Sozialpartner im Rahmen einer Veranstaltung des Ökosozialen Forums Europa im Wiener Museumsquartier. Mit Schwarzer am Podium saßen ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer, LK-Präsident Gerhard Wlodkowski und Christoph Streissler (AK). Die Diskussion leitete der Präsident des Ökosozialen Forums, Dr. Franz Fischler.

Zur Eindämmung des Klimawandels hat sich die Europäische Union mit ihren Reduktionszielen von 20 bis 30 Prozent als Schrittmacherin der globalen Klima- und Nachhaltigkeitspolitik positioniert. Angesichts der damit verbundenen Herausforderungen ist, wie Schwarzer sagte, eine Neuausrichtung der österreichischen Energie- und Klimapolitik ist notwendig. Ein darauf beruhender Klimapakt müsse folgende Anforderungen erfüllen:

  • Der Zeithorizont der österreichischen Energie- und Klimastrategie ist auf 2020 und darüber hinaus auszudehnen. "Kurzfristig kann nichts bewegt werden, langfristig vieles", betonte Schwarzer.
  • Solange Österreich mehr als erlaubt emittiert, muss für die Lücke im jeweiligen Budgetjahr eine zweckgebundene Rückstellung gebildet werden, um eine Belastungskumulation am Ende der Periode zu vermeiden.
  • Dem niederländischen Beispiel folgend ist der Schwerpunkt vom Zukauf von Zertifikaten im Ausland auf klimawirksame Investitionen im Inland zu verlagern. Die flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls sind aber trotzdem aufrechtzuerhalten.

Schwarzer hob besonders hervor, dass mit einer Verlagerung energieintensiver Betriebe in Staaten außerhalb des EU-Raums dem Klimaschutz nicht gedient ist. Der WKÖ-Umweltexperte sprach sich weiters für ein faires "Burdensharing" in der Europäischen Union aus:
"Ausgangsbasis für die Lastenverteilung müssen die aktuellen Emissionen der Mitgliedsstaaten sein. Die Reduktionspotenziale des jeweiligen Landes sind zu berücksichtigen. Und die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen und der europäischen Produktionsstandorte ist zu bewahren", fasste Schwarzer die Forderungen zusammen. (hp)

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