Neudeck: Zwangsmitgliedschaft der Kammer im Verfassungsrang?

Ist nächster Schritt die Pragmatisierung der Unternehmer?

Wien (OTS) - "Offensichtlich hat sich die Arbeiterkammer mit ihrer Forderung nach Absicherung der Zwangsmitgliedschaft im Verfassungsrang durchgesetzt", empört sich Detlev Neudeck, Wiener Landesobmann des Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender, über die heute im Verfassungsausschuß beschlossene Gesetzesänderung. Und weiter, "Obwohl die Wirtschaftskammer seit Jahren reformiert wird und zu einer Serviceorganisation umgebaut werden soll, hat die ÖVP nun dieser Verfassungsänderung zugestimmt."

Der RFW ist stets gegen die Zwangsmitgliedschaft eingetreten. Um die Bemühungen bei der Reform der Wirtschaftskammer zu unterstützen, wurde die Zwangsmitgliedschaft in den letzten Jahren nicht mehr thematisiert. "Es ist schon sehr kühn, aus dieser Nichtthematisierung abzuleiten, daß wir nun mit der Zwangsmitgliedschaft einverstanden sind", führ Neudeck weiter aus. "Ganz im Gegenteil werden wir die Zwangsmitglieder aufklären, was ihnen mit diesem Gesetz bevorsteht und auch weiter gegen die Zwangsmitgliedschaft eintreten. Wobei sich schon die Frage stellt, wohin der nun eingeschlagene Weg noch führen soll. Wird es als nächstes eine Zwangsmitgliedschaft bei SPÖ und ÖVP geben?"

Es ist verständlich, daß die Arbeiterkammer für die Einzementierung der Zwangsmitgliedschaft eintritt. Hat man sich doch bei der AK bis jetzt erfolgreich jeder Reform widersetzt. Außerdem steigen mit jeder Gehaltserhöhung der Arbeitnehmer auch die Einnahmen der AK. Obwohl die Wirtschaftskammer durch den eingeschlagenen Sparkurs gezeigt hat, wie man mit Zwangsmitgliedsbeiträgen sorgsam wirtschaften kann, will die AK auch künftig aus dem Vollen schöpfen. "Während die Unternehmer permanent um eine Senkung der Lohnnebenkosten kämpfen müssen, damit die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EU nicht noch schlechter wird, werden diese Bemühungen nun durch die Änderung der Verfassung konterkariert. Dagegen muß sich jede seriöse Unternehmervertretung -wenn sie diesen Anspruch ernst nimmt - zur Wehr setzen" schloß Neudeck.
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