"Presse"-Kommentar: Das Lächeln des Christoph Leitl (von Franz Schellhorn)

Ausgabe vom 29. November 2007

Wien (OTS) - SPÖ und ÖVP nehmen "ihre" Interessenverbände aus dem Wettbewerb: Die Kammern sind ab sofort pragmatisiert.
Am gestrigen Mittwoch hatte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl allen Grund, sein gewohnt freundliches Gesicht aufzusetzen und sein breites Lächeln in die Kameras zu halten: Er hat nämlich einen persönlichen Erfolg zu verzeichnen, der es wirklich in sich hat. Österreichs Kammerstaat wird nun definitiv in der Bundesverfassung festgeschrieben (der Nationalrat muss zwar noch zustimmen, aber das ist nach dem gestrigen Beschluss im Verfassungsausschuss reine Formsache). Womit Präsident Leitl sein Lieblingsprojekt nun doch noch durchgebracht hat.
Und das war alles andere als leicht. Anfang November war Leitl mit seinem Ansinnen, die drei wichtigsten Kammern des Landes (Wirtschaft, Arbeit, Landwirtschaft) in den Verfassungsrang zu heben, noch abgeblitzt. Ein paar widerspenstige Mandatare hatten nämlich ein paar "demokratiepolitische Bedenken" geäußert.
Neben der grundsätzlichen Frage, warum denn die Kammern per Verfassung zu schützen seien, ging es darum, warum gerade die drei genannten Kammern bevorzugt behandelt werden sollen. "Die Sache ist vom Tisch", hieß es dann auch am 8. November aus dem Kanzleramt. Schmecks. Die "Sache" wurde nämlich innerhalb weniger Tage pragmatisch "gelöst": Es werden nicht nur die drei großen Kammern in die Verfassung gehoben, sondern gleich alle 14.
Sehr kreativ, kann man da nur sagen. Die grundsätzliche Frage, was denn die Interessenvertretungen überhaupt in der Verfassung verloren haben, hat die Damen und Herren Nationalräte der Regierungsparteien nicht weiter interessiert (die Antwort wäre übrigens: nichts). Zu erklären ist das weniger mit rechtsstaatlichen Defiziten der Abgeordneten als mit knallharter und effizienter Interessenpolitik:
Die Kammern sind schließlich fest in Händen von Rot und Schwarz - und wie sich das mit Hemd und Rock so verhält, weiß ja mittlerweile auch schon jedes Kind.
Der Vorteil dieser nicht ganz unbedenklichen Geschichte liegt wohl darin, dass folgende Punkte nun einmal geklärt wären:
Die Wirtschaftskammer plaudert zwar sehr gerne über die Kraft des Wettbewerbs, lässt aber gleichzeitig die eigene Organisation mit allen anderen Kammern per Verfassung davon ausnehmen. Während sich etwa der ÖGB seine Mitglieder auf dem freien Markt zu besorgen hat, wurden mit dem gestrigen Tag alle Kammern zu geschützten Werkstätten erhoben und deren Beschäftigte de facto pragmatisiert. Im Nationalrat wird sich nämlich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Zweidrittelmehrheit mehr finden, mit der an diesem auf Zwangsmitgliedschaft basierenden System gerüttelt werden könnte. Österreich ist ein Land, dessen Bürger sich ihre Interessenvertretung nicht frei aussuchen dürfen. Die Unternehmer bleiben der Wirtschaftskammer zugewiesen, die Arbeitnehmer der Arbeiterkammer, die Bauern der Landwirtschaftskammer, die Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskammer, die Architekten der Architektenkammer und so weiter und so fort. Womit den Bürgern dieses Landes in diesem Punkt die Vertragsfreiheit vorenthalten wird - eine der wichtigsten Säulen jedes Rechtsstaates.
Das war freilich auch bisher so. Neu ist, dass es das Jahr 2007 brauchte, um den österreichischen "Ständestaat" per Verfassung abzusichern.
Wer der Großen Koalition vorwirft, sie sei träge und arbeitsscheu, tut ihr Unrecht. Gerade bei der Zementierung der eigenen Interessen zeigen SPÖ und ÖVP, was flott arbeiten heißt.
Andere Projekte bleiben freilich in der Warteschleife. Wie die steuerliche Entlastung der Bürger oder die Reform des Verwaltungsapparates. "Kommt schon noch, aber bitte frühestens ab 2010", wie es immer wieder heißt. Wenn eine erst seit elf Monaten (!) amtierende Regierung, die mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament ausgestattet ist, die Umsetzung großer Projekte an die Regierung der nächsten Legislaturperiode delegiert, ist das selbst für österreichische Verhältnisse eine neue Dimension. Aber die Absicherung der Kammern hat eben Priorität.
Womit wieder alles beim Alten ist: Die beiden Großparteien teilen sich die staatsnahe Wirtschaft wie in besten Zeiten fein säuberlich auf, und nun werden eben die von Rot und Schwarz dominierten Kammern mit der größten Sicherheit ausgestattet, die der Rechtsstaat zu bieten hat. Ein derartiges Demokratieverständnis passte freilich besser zu "Rechtsstaaten" vom Zuschnitt Turkmenistans als zu einer erwachsenen Demokratie Westeuropas.
Was den Kammer-Präsidenten vermutlich nur ein müdes Lächeln kosten wird . . .

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