WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Nur höflicher Applaus für Molterer - von Arne Johannsen

Noch jede Regierung hat uns niedrigere Verwaltungskosten versprochen

Wien (OTS) - Regelmässige Theaterbesucher wissen, wie man sich
nach einer mässigen Vorstellung verhält: Höflicher Applaus für die bemühten Schauspieler - und dann möglichst schnell zur Garderobe, um dem qualvollen Abend ein Ende zu bereiten. Denn besser wird’s nicht, auch wenn man länger klatscht.

Ähnlich wird es den meisten Betrachtern mit der aktuellen Ankündigung von Finanzminister Wilhelm Molterer gehen, Österreichs Unternehmen bis zum Jahr 2012 bei den Bürokratiekosten um rund eine Milliarde Euro zu entlasten. Wir freuen uns über die Botschaft und applaudieren höflich. Aber so recht daran glauben? Lieber schnell zur Garderobe.

Molterer hat recht, die Betriebe stöhnen unter Meldepflichten und anderen Auflagen. Sein Vorstoss hat daher Beifall verdient. Doch so recht wollen linke und rechte Hand nicht zueinander finden. Noch von jeder Regierung haben wir vollmundige Ankündigungen gehört, Verwaltung zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen. Passiert ist wenig bis gar nichts.

Und diese Regierung hat uns sogar den ganz grossen Wurf versprochen:
Eine Staats- und Verwaltungsreform. Das "Herzstück" der grossen Koalition sollte es werden, versprach Alfred Gusenbauer vor knapp einem Jahr. Was Molterer jetzt präsentiert hat, ist höchstens ein Stück Nebenniere.

Abbau der Doppelgleisigkeiten bei Schulverwaltung (etwa durch Einrichtung von Landesbildungsdirektionen anstelle der Landes- und Bezirksschulräte) und im Gesundheitswesen (Abbau überzähliger Spitalsbetten), eine bundesweit einheitliche Bauordnung (statt neun Landes-Bauordnungen), einheitliche Umweltgesetze (statt einer Vielzahl unterschiedlicher Länderregelungen), mehr Zielgenauigkeit bei der teuren Wohnbauförderung: Die Liste der Reformvorhaben ist bekannt, umfangreich - und unerledigt. Gab es da nicht sogar mal einen Österreich-Konvent unter Leitung des früheren Rechnungshof-Präsidenten Franz Fiedler, der hunderte Seiten Reformvorschläge erarbeitet hat? Ruhe in Frieden.

Jeder Vorstoss, der den Unternehmen unnötige Kosten erspart, ist ein guter Vorschlag. Dennoch bleibt die Begeisterung aus und die Skepsis gross. Wir freuen uns auf den Tag, an dem wirklich die ersten Einsparungs-Euros in den Kassen der Betriebe bleiben. Und dann bekommt der Finanzminister auch seinen verdienten Applaus. Aber erst dann. Im Theater wird schliesslich auch nicht geklatscht, bevor sich der Vorhang hebt, sondern erst am Ende einer
gelungenen Vorstellung.

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