Richter und Staatsanwälte fordern Entpolitisierung der Volksanwaltschaft

Wien (OTS) - Die Leitungsgremien der Standesvertretungen der
Richter und Staatsanwälte lehnen die politische Überwachung der Rechtsprechung durch die Volksanwaltschaft ab. Die Einräumung von Verfahrensrechten an die Volksanwälte, die ausschließlich den Beteiligten eines Gerichtsverfahrens und deren Rechtsanwälten zustehen, ist ein krasser Bruch des Grundsatzes der Gewaltentrennung und der politischen Unabhängigkeit der
Rechtsprechung. Auch der Grundsatz des fair trial nach Art 6 MRK wird durch den Eintritt der Amtspartei "Volksanwaltschaft" zum Nachteil eines Bürgers verletzt. Nachdem die Politik die Gerichte seit Jahren personell aushungert und ca. 100 fehlende Richterposten nicht zur Verfügung stellt, wird diese Sparpolitik nunmehr zum Anlass genommen, den Richterinnen und Richtern vermeintliche Verfahrensverzögerungen vorzuwerfen, um ein populistisches
Argument für eine politische Einflussnahme auf die unabhängige Rechtsprechung zu konstruieren.

Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD verlangen eine Entpolitisierung der Volksanwaltschaft. Diese darf nicht länger als Versorgungsposten für Parteipolitiker dienen.

Dazu werden folgende Forderungen aufgestellt:

1) Öffentliche Ausschreibung der Funktion des Volksanwaltes 2) Bestellung nach einem öffentlichen Hearing durch den Bundespräsidenten über Vorschlag des Hauptausschusses des Nationalrats 3) Abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften und entsprechende Berufserfahrung als Ernennungsvoraussetzung 4) Ausschluss von Bewerbern, die in den letzten 5 Jahren vor der Bewerbung eine parteipolitische Funktion ausgeübt haben (Abgeordneter zu Nationalrat, Bundesrat oder Landtag, Bürgermeisterfunktion etc.) 5) Strikte parteipolitische Enthaltsamkeit während der Funktionsdauer als Volksanwalt. Es ist demokratiepolitisch unerträglich, wenn ein amtierender Volksanwalt als Chefverhandler einer Regierungspartei in der Verfassungsreformgruppe Parteipolitik betreibt 6) Begrenzung der Funktionsdauer auf maximal zweimal vier Jahre 7) Abberufungsmöglichkeit durch Mehrheitsbeschluss des Nationalrats

Mag. Werner Zinkl
Präsident der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter

Dr. Klaus Schröder
Vorsitzender der Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD

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