Gusenbauer: Risikolose Klimapolitik führt zu Stillstand

Steigerung der Energieeffizienz wichtigste Maßnahme zum Klimaschutz

Wien (SK) - "Eine risikolose Klimapolitik, die es allen recht
macht, führt zu Stillstand", betonte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Mittwoch im Rahmen der Veranstaltung "Energie und Klima -Strategie 2020". "Kernbereich" des Klimafonds müsse es sein, so Gusenbauer, "Projekte zu fördern, die in erster Linie zur Effizienzsteigerung beitragen." "Die Klimapolitik hat keine Chance, wenn es im Bereich der Energieeffizienztechnologie nicht die gleiche Revolution wie in der Informations- und Kommunikationstechnologie gibt", unterstrich der Kanzler ****

Gusenbauer betonte weiter, dass andere Länder es sich in der Klimapolitik leichter machen würden, sie würden nämlich verstärkt auf Atomenergie setzen. "Länder, die sich in Bezug auf den Umweltschutz gar nicht so toll verhalten, haben dann gute Bilanzen." Österreich werde sich aber nicht von seinem Anti-Atom-Kurs abbringen lassen, sondern sich vielmehr der "zusätzlichen Herausforderung" der erneuerbaren Energie stellen.

"Es gibt auch eine Ökonomie der Energiepolitik", so Gusenbauer. Er verwies auf eine Aussage von IV-Präsident Veit Sorger, der die Befürchtung geäußert habe, durch Biomassekraftwerke würde der Holzpreis in die Höhe getrieben und die Papierindustrie sei gefährdet. "Ganz von der Hand zu weisen ist dieses Argument nicht", so der Kanzler. Man dürfe die Ökonomie in der Klimapolitik nicht vernachlässigen und sich die Frage stellen. "Zu welchem Preis erreichen wir die maximale Reduktion von CO2?"

Jene Variante, die die kostengünstigste sei, so Gusenbauer, sei das Sparen von Energie und das Anheben der Energieeffizienz. Mehr Energieeffizienz sei auch deshalb wichtig, denn "wir werden den Zuwachs im Stromverbrauch nicht durch Ökostrom ersetzen können."

Das Wirtschaftswachstum müsse endlich vom Energiewachstum entkoppelt werden, bemerkte der Bundeskanzler. Dies sei besonders für Österreich schwer, weil "wir eine sehr energieintensive Industrie haben". Hier stelle sich neben der technologischen Herausforderung auch eine "besondere Herausforderung auf die gesamte Wirtschaftsstruktur". Überdies müsse man bedenken, dass in Österreich die Bevölkerung in den nächsten Jahren und Jahrzehnten steigen werde, man rechne mit einer Bevölkerung von 9,5 Millionen bis 2050. Deshalb müsste auch bei den Konsumenten ein Umdenken bezüglich des Energieverbrauchs erfolgen.

In den letzten Jahren sei zuwenig in Energieeffizienztechnologien investiert worden, weil die Energie billig gewesen sei. Jetzt, bei einem Ölpreis nahe der 100 Euro pro Barrel, bestehe die "echte Chance", dass verstärkt in neue Technologien investiert werde. Für den Klimafonds müsse dies ein "Kernbereich" sein.

Möglichkeiten, die Energieeffizienz zu erhöhen, gebe es auch bei der Wohnbauförderung, "dies sei allerdings Ländersache". Der Bundeskanzler wies darauf hin, dass in Österreich 50 Prozent aller Gebäude zwischen 1945 und 1970 errichtet worden seien. Deshalb werde man im Rahmen der 15a-Vereinbarung darauf achten, dass genau geregelt werde, welcher Anteil der Wohnbauförderung in Maßnahmen wie klimafreundliche Sanierungen und Neubauten gehe.

Gusenbauer sprach in seiner Rede auch die Verkehrsproblematik an. Es gebe zwar Transitprobleme und Tanktourismus, der massive Anstieg des Verkehrs sei allerdings nicht nur auf internationale Entwicklungen zurückzuführen, sondern auch Österreich habe seinen Anteil beigetragen. Deshalb, so der Bundeskanzler, wolle man erreichen, dass im Nahverkehr verstärkt auf Bussysteme gesetzt werde. Diese Maßnahme könne leicht und kurzfristig umgesetzt werden, längerfristig könne man dann auf den Ausbau von Schnellbahnen und ähnlichem setzen.

Man brauche in Österreich eine tatsächlich verbindliche Klimapolitik, man werde auch im internationalen Zusammenhang seinen Beitrag für den Klimaschutz leisten und man wolle über den Klimaschutz auch ökonomische Vorteile erzielen. Allerdings brauche es dazu Mut zu weitreichenden Innovationen, denn wenn man nur darauf schaue, dass Bestehendes geschützt wird, dann komme es zur Stagnation und nicht zu Verbesserungen. (Schluss) sw

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