Schabl: Schluss mit dem Abkassieren von Angehörigen und dem Regress

Land NÖ kassiert selbst in Landespflegeheimen bis zur Vermögensgrenze alles ein!

St. Pölten, (SPI) - "Verwundert" zeigt sich NÖ-Soziallandesrat Emil Schabl über heutige Aussagen von VP-Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka zur Pflegediskussion. "Sobotka hat nicht nur die entsprechenden Vereinbarungen in den Finanzausgleichsverhandlungen mitverhandelt und für Niederösterreich akzeptiert, seine Partei- und Regierungskollegin Petra Bohuslav hat auch die entsprechenden Vereinbarungen mit Sozialminister Buchinger mitverhandelt und ihnen zugestimmt. Ebenso haben gestern die ÖVP-Parlamentarier im Sozialausschuss das Pflegepaket der Bundesregierung mitgetragen und zugestimmt. Was will Sobotka in der Pflegediskussion eigentlich -außer billige Wahlkampfpolemik in die Öffentlichkeit tragen", so Schabl in einer Reaktion auf die heutigen Aussagen von Sobotka.****

"Ich appelliere eindringlich an die VPNÖ, die erzielten Vereinbarungen und Verhandlungsergebnisse mit dem Bund zu akzeptieren und nicht weiter die Menschen zu verunsichern. Ich persönlich habe mich immer für den Wegfall aller Vermögensgrenzen eingesetzt - so auch der Vermögensgrenze in den NÖ Pflegeheimen, was aber leider die ÖVP-NÖ ablehnt. Ebenso lehne ich weiter den von der ÖVP-NÖ verteidigten Regress ab! Die VPNÖ sollte nicht auf den Wahltermin schielen und dabei auf die Menschen vergessen. Auf dem Rücken der Pflegebedürftigen Wahlkampf zu machen, ist absolut inakzeptabel Schließlich war es die ÖVP, die jahrelange die Pflegeproblematik geleugnet und verschleppt hat. Eine ‚Versäumnis-Umkehr’ gegen einen qualifiziert und engagiert arbeitenden SPÖ-Sozialminister wird nicht funktionieren. Das ist sehr leicht durchschaubar", so Schabl. (Schluss) fa

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