Ministerrat: Kommunique der 35. Sitzung

Wien (OTS) - Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Mittwoch 28. November 2007 die 35. Sitzung des Ministerrats statt. Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokollen, Anhängen und Schlussakte der Regierungskonferenz ("Reformvertrag");

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Bericht der Bundesregierung über die im Jahre 2006 gewährten direkten Förderungen und geleisteten Einnahmenverzichte (indirekte Förderungen) des Bundes gemäß § 54 Bundeshaushaltsgesetz - Förderungsbericht 2006

Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen, betreffend ressortspezifische Ziele im Rahmen der Initiative "Verwaltungskosten senken für Unternehmen durch Entbürokratisierung".

Bericht des Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz betreffend Entwurf einer Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2008 festgesetzt wird.

Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend, der Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst und des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit nomine des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung betreffend Vereinbarung gemäß 15a BVG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots und über die Einführung der verpflichtenden frühen sprachlichen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Schaffung eines bundesweiten vorschulischen Bildungsplanes

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