WKÖ-Präsidium zieht positive Halbzeitbilanz (1)

Leitl: Wirtschaft schreibt Erfolgsstory fort - Ziel der Regierung, die Betriebe bei Verwaltungskosten um 1 Mrd. Euro zu entlasten, wird begrüßt

Wien (PWK929) - Zur Halbzeit der Funktionsperiode kann die Wirtschaftskammer Österreich eine sehr erfreuliche Bilanz ziehen. Der Erfolg zeigt sich einerseits an beeindruckenden Wachstumszahlen und andererseits an der hohen Zufriedenheit der Unternehmen, wie sie die neueste market-Umfrage ausweist.

"Seit 2005 wurden in Österreich rund 90.000 neue Unternehmen und 150.000 neue, zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen sowie mehr als 100.000 neue Lehrverträge abgeschlossen", freut sich WKÖ-Präsident Christoph Leitl bei der heutigen Pressekonferenz im Vorfeld des morgigen Wirtschaftsparlaments. Die Wirtschaft schreibe die Erfolgsstory Österreichs fort und schaffe die gesunde Basis, auf der die Politik arbeiten kann. "Die Wirtschaft zahlt auch soviel Unternehmenssteuern wie nie zuvor", machte Leitl aufmerksam, alleine rund 1 Mrd mehr als 2005 fließe aus gesenkten Körperschaftssteuer heuer dem Fiskus zu.

In den letzten beiden Jahren konnte auch aufgrund der WKÖ/AMS-Aktion "Der Jugend eine Chance" die Jugendlangzeitarbeitslosigkeit in Österreich halbiert werden. Und in der Energie- und Umwelttechnologie ist Österreich innerhalb Europas genauso die Nummer eins wie beim Exportwachstum, so der WKÖ-Chef.

Die Hauptergebnisse der Unternehmerbefragung, die von David Pfarrhofer vom market-Institut vorgestellt wurden, zeigen, dass auch die Stimmung unter den Unternehmen gut wie nie zuvor ist: "Bezüglich der aktuellen Wirtschaftslage liegt das aktuelle Zufriedenheitsniveau seit Beginn unserer Befragungen 2001 am höchsten: drei Viertel der österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer äußern sich zufrieden oder sehr zufrieden, nur ein Viertel ist kritisch." Stabil und damit positiv sind auch die Aussichten für den Arbeitsmarkt:
weiterhin plant ein Fünftel der Betriebe die Einstellung neuer, zusätzlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auch Kleinbetriebe denken über eine Expansion nach.

Bei der Einschätzung der Sozialpartnerschaft ist eine langsame Erholung spürbar. Die aufgrund der Vorkommnisse rund um ÖGB und BAWAG gesunkene Stimmungslage im Jahr 2006 nähert sich bei den Unternehmern laut Pfarrhofer "langsam wieder dem gewohnten Stimmungsbild". Die leichte Erholung zeigt sich auch in der rückblickenden Beurteilung:
"Nur mehr ein Fünftel spürt eine rückläufige Bedeutung der Sozialpartnerschaft, im Jahr 2006 waren dies noch knapp doppelt so viele." Ein Drittel wünscht sich für die Sozialpartnerschaft eine Renaissance in der Zukunft.

Ein sehr gutes Zeugnis stellen die Mitgliedsunternehmen auch der Wirtschaftskammerorganisation in ihrer Beurteilung aus. "Bei der Zufriedenheit zeigt sich Stabilität auf hohem Niveau", so der Umfrageleiter. Drei Viertel der Unternehmer sind zufrieden mit der WKÖ. Auch aus inhaltlicher Sicht wird die Arbeit sehr gut beurteilt. Durchwegs finden die in den ersten 2,5 Jahren umgesetzten Maßnahmen viel Zuspruch bei den Mitgliedern. Sei es die Abfertigung neu für Unternehmer, die Abschaffung von Erbschafts- und Schenkungssteuern oder die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbständige. Etwas gespalten ist die Stimmungslage bei der Schwarzarbeit: Zwar beurteilen auch hier knapp 2/3 der Unternehmer das Engagement zur Bekämpfung als positiv, ein Drittel wünscht sich aber noch mehr Einsatz auf diesem Gebiet.

Die von Präsident Leitl vorgestellten Themenschwerpunkte für die zweite Halbzeit der aktuellen Periode finden laut Pfarrhofer ungeteilten Zuspruch bei den Unternehmen. Leitl: "Wir wollen das soziale Risiko von Selbständigen minimieren, die steuerliche Diskriminierung der Unternehmer gegenüber den Unselbständigen beseitigen und die Bürokratie- und Bundesstaatsreform vorantreiben!". Er kündigte an, innerhalb von zwei Monaten einen Vorschlag über die wichtigsten Eckpunkte für eine Verfassungs- und Verwaltungsreform aus Sicht der Wirtschaft vorzulegen.

Sehr positiv sieht Leitl in diesem Bereich das Regierungsziel, die Verwaltungskosten für Betriebe bis 2012 um 1 Mrd Euro zu senken. "Die konsequente Umsetzung dieses Ziels gibt der Wirtschaft langfristig einen Wachstumsschub von rund 1 Prozent", ist Leitl überzeugt. Das von der Regierung in Kooperation mit der Wirtschaftskammer entwickelte standard- cost-Modell, das sich am best practice-Modell der Niederlande orientiert, werde sehr begrüßt und stelle einen Bereich der Verwaltungsreform dar, wo sich die Wirtschaft auch weiterhin aktiv einbringen wird.

"Die positiven Ergebnisse der Halbzeitbilanz werden nicht dazu führen, dass wir uns darauf ausruhen", versprach Leitl. "Wir werden uns neben den drei Viertel der zufriedenen Unternehmen auch besonders um jenes Viertel bemühen, das nicht zufrieden ist." Die innere Zustimmung der Mitglieder sei allein entscheidend für die Wirtschaftskammer, nahm der WKÖ-Präsident auch zum heutigen Ausschuss-Beschluss des Parlaments Stellung, die Sozialpartnerschaft in der Verfassung zu verankern: "Die Nennung der Sozialpartner in der Verfassung ist eine Art Anerkennung der Politik für die gute Arbeit, welche die Kammern für Selbständige und Unselbständige für Österreich und seine Bevölkerung leisten." Andererseits werde damit im Sinn einer erhöhten Transparenz und Rechtssicherheit nur die bestehende einfachgesetzliche Rechtslage bestätigt und die Grundstruktur von Selbstverwaltungskörpern in der Verfassung geregelt. Leitl verwies auch auf den EU-Reformvertrag, wo die europäischen Sozialpartner bereits jetzt erwähnt werden. Für Leitl gewährleistet die Nennung von Selbstverwaltungskörpern in der Verfassung vor allem die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der gesetzlich geschaffenen Interessenvertretungen gegenüber Staat und Parteien. (Ne)

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