Petitionsausschuss debattiert Anliegen engagierter Bürger Die Sorgen der Menschen: Sicherheit, Gesundheit, Verkehrsprobleme

Wien (PK) - Insgesamt zwölf Petitionen und vier Bürgerinitiativen boten dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen heute Gelegenheit zu einer lebhaften Debatte über breit gestreute politische Themen, die von engagierten Bürgern an das Hohe Haus herangetragen worden waren.

Während Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) beim Thema Gentechnik auf eine neuerliche Fünf-Parteien-Initiative drängte, stieß ein von den Abgeordneten Barbara Zwerschitz (G) und Karl Freund (V) als wichtig eingeschätztes Manifest der Kinder- und Jugendorganisationen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf Kritik des F-Abgeordneten Eugen Bösch, der von "unausgegorenen Extrempositionen" sprach.

Positiv reagierten die Abgeordneten auf die Anregung, den Tierschutz als Rechtsgut in die Verfassung aufzunehmen, wobei Abgeordneter Dietmar Keck (S) an eine diesbezügliche Entschließung des Nationalrats erinnerte und die Abgeordneten Gisela Wurm (S) und Wolfgang Pirklhuber (G) die Verantwortung des Menschen für andere Lebewesen und Mitgeschöpfe einmahnten.

Ein nachdrückliches Plädoyer des Abgeordneten Christian Füller (S) für die Einbeziehung der energetischen Verwertung von Laugenabfällen aus der Zellstoffindustrie in die Ökostromförderung veranlasste die Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber (G) und Gerhard Themessl (F) zur Forderung, das Ökostromgesetz neu zu gestalten und auf wesentlich ambitioniertere Ziele hin auszurichten.

Entspannung registrierten die Abgeordneten Sebastian Eder (V) und Gisela Wurm in der Innsbrucker Drogenszene nach Einrichtung einer Schutzzone samt Videoüberwachung, wie die Ausschussobfrau berichtete.

Eine von Abgeordnetem Dolinschek (B) unterstützte Petition gegen die geplante Aufhebung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge veranlasste Abgeordneten Wilhelm Haberzettl (S) zum Hinweis auf ein diesbezügliches Maßnahmenpaket der Sozialpartner und einmal mehr zur Forderung nach Einrichtung zentraler Ausbildungsstätten. Abgeordnete Barbara Zwerschitz (G) kritisierte dieses Maßnahmenpaket als mangelhaft, während Abgeordneter Bernhard Themessl (F) im Interesse kleiner Betriebe gegen einen allzu starren Kündigungsschutz argumentierte.

Anlässlich der Zuweisung zweier Bürgerinitiativen zum Thema Legasthenietherapie wollte Abgeordneter Robert Rada (S) das Gesundheitsministerium nicht gänzlich aus seiner Verantwortung entlassen, da die Früherkennung der Legasthenie die Chancen ihrer Heilung wesentlich verbessere. Abgeordnete Sabine Mandak (G) trat für die Unterstützung der Eltern legasthenischer Kinder ein, während Abgeordnete Gisela Wurm Einschränkungen beim Förderunterricht beklagte.

Das Anliegen, Forst- und Güterwege für Mountainbiker zu öffnen, vertagte der Ausschuss mit S-V-F-B-Mehrheit, um eine sinnvolle Lösung für diese ressortübergreifende Materie zu suchen. Das Thema habe tourismuspolitische, forstwirtschaftliche und hinsichtlich der Haftungsfragen auch justizielle Aspekte, lautete die Begründung der Abgeordneten Sebastian Eder (V) und Gisela Wurm (S) für die Vertagung. Die Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber (G) und Bernhard Themessl drängten auf eine konstruktive Lösung, Pirklhuber hielt eine Änderung des Forstgesetzes für notwendig.

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