BAK Hauptversammlung für mehr Rechte für atypisch Beschäftigte (7)

Linz (OTS) - Die Hauptversammlung fordert, die im
Regierungsprogramm vorgesehene Beseitigung der rechtlichen Schlechterstellung von freien DienstnehmerInnen rasch umzusetzen. Die gestrige Einigung im Sozialausschuss ist ein wichtiger Schritt und muss rasch umgesetzt werden. Einbindung in die Arbeitslosenversicherung und in die Abfertigung neu, voller Schutz der Krankenversicherung und Einbeziehung in die Insolvenz-Entgeltsicherung soll für atypisch Beschäftigte so bald wie möglich Realität werden. Weiters müssen auch für Scheinselbstständige in allen Rechtsbereichen arbeitsrechtliche Schutznormen und Kollektivverträge gelten.

Auch bei voller Einbeziehung der freien DienstnehmerInnen in die Sozialversicherung bleibt ihre berufliche Situation besonders prekär. Bis auf wenige Ausnahmen gelten für sie die Normen des Arbeitsrechts nicht. Freie DienstnehmerInnen haben zum Beispiel keinen Anspruch auf bezahlten Urlaub, es fehlen Mindestlohnvorschriften und Kündigungsschutz. Rechtliche Beratung und Vertretung im Streitfall sind für die Gruppe der freien DienstnehmerInnen also auch in Zukunft zentral.

Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert:

+ Die rasche Umsetzung der Einigung im Sozialausschuss mit dem Ziel der sozialrechtlichen Absicherung. Das umfasst die Einbindung in die Arbeitslosenversicherung und in die Abfertigung neu, voller Schutz der Krankenversicherung und die Einbeziehung in die Insolvenz-Entgeltsicherung
+ Die Schaffung eines modernen ArbeitnehmerInnenbegriffs, durch den gesichert wird, dass für die so genannten "Scheinselbständigen", die tatsächlich in neuen Formen der Unselbständigkeit arbeiten, die arbeitsrechtlichen Schutznormen und Kollektivverträge gelten.

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