Sobotka: Sozial Schwache dürfen nicht Zeche für Buchinger’s Unfähigkeit zahlen

Sozialminister bringt keine Lösungen sondern massive Unsicherheit

St. Pölten (NÖI) - "Es darf nicht sein, dass die sozial Schwächeren in diesem Land die Zeche für die Unfähigkeit des SPÖ-Sozialministers bezahlen müssen. Nichts anderes ist es, Pflegebedürftige bis auf 7.000 Euro zu schröpfen! Dem Herrn Sozialminister Buchinger sollte man einmal erklären, was das Wort 'sozial' bedeutet", so der niederösterreichische Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka.

"Aufs Geldbörsel der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher hat der Herr Minister jedenfalls nicht zu schielen", so Sobotka, der die Forderungen aus Niederösterreich bekräftigt: "Keine Vermögensgrenze bei der 24-Stunden-Betreuung und eine Verlängerung der Pflege-Amnestie". Den Stil der SPÖ, soziale Wärme zu plakatieren und soziale Kälte pur zu leben, werde man in Niederösterreich jedenfalls nicht zulassen. Zudem gebe es eine klare Vereinbarung mit Buchinger, wonach den Ländern die Aufhebung der Vermögensgrenze eingeräumt wird. "Statt den Menschen in diesen schwierigen Situationen Sicherheit zu geben, schürt Buchinger massive Unsicherheit", so Sobotka.

Die Forderung nach einer Verlängerung der Pflege-Amnestie erneuert der Finanzlandesrat: "Wie kommen die Menschen dazu, nur weil Buchinger nach einem Jahr im Amt nicht fähig ist eine taugliche Lösung auf den Tisch zu bringen, diese Suppe jetzt auszulöffeln?"

Rückfragen & Kontakt:

Volkspartei Niederösterreich
Öffentlichkeitsarbeit

Mag. Philipp Maderthaner
Tel: 02742/9020 DW 151
Mob: 0664/4121478
philipp.maderthaner@vpnoe.at
www.vpnoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NNV0002