82 Mio. Euro in Kärntner Nachtragsvoranschlag 2007

LH Haider stellte Schwerpunkte vor - Nettodefizit 2007 hat sich nicht verändert

Klagenfurt (LPD) - Rund 82 Mio. Euro beinhaltet der Nachtragsvoranschlag zum Budget 2007, der am Dienstag in der Regierungssitzung in zwei Etappen einstimmig beschlossen wurde. Finanzreferent Landeshauptmann Jörg Haider ging heute, Mittwoch, in einer Pressekonferenz auf mehrere Schwerpunkte des "beachtlichen Nachtragsvoranschlages" ein. 62 Mio. sind darin für soziale, touristische oder wirtschaftsfördernde Maßnahmen vorgesehen. Rund 20 Mio. Euro wurden für den Landespersonalbereich beschlossen, hier geht es laut Haider um 14.000 Beamte, LKH-Mitarbeiter, Musikschullehrer oder Lehrer. Haider betonte, dass sich das Nettodefizit 2007 durch den Nachtragsvoranschlag nicht verändere, da das Land Einsparungspotentiale und Mehreinnahmen erzielt habe.

4,5 Mio. Euro sind laut Haider im Nachtragsvoranschlag für den Teuerungsausgleich vorgesehen. 100 bzw. 150 Euro sollen sozial schwache Kärntnerinnen und Kärntner bekommen, genaue Richtlinien sollen jetzt erstellt werden. Auch für drei Jahre Gratiskindergarten wurde Vorsorge getroffen. Diese Initiative zur finanziellen Entlastung der Eltern soll bereits ab 2008 laufen. Gesichert sei durch den Beschluss des Landesbeitrages die dringend notwendige Sanierung des Blindenheimes in Klagenfurt.

Auch die fünf Mio. Euro Landesbeitrag für den Mölltalfonds sind im Nachtragsvoranschlag enthalten. In zehn bis 14 Tagen könnte laut Haider die Vereinbarung mit Verbund und Kelag unterzeichnet werden. 38 Mio. Euro können dann sofort auf ein Treuhandkonto fließen, bis 2008 werde der Fonds dann auf insgesamt 55 Mio. Euro aufgefüllt.

Schwerpunkt sind laut dem Landeshauptmann vor allem auch erneuerbare Energien im Energieförderungs- und Wohnbaubereich. So seien allein die Fördermaßnahmen für erneuerbare Energien mit zusätzlichen 2,6 Mio. Euro verstärkt worden. Für den Campus Futura, das Niedrigenergieprojekt in Bleiburg, ist ebenfalls der Landesbeitrag enthalten. Auch das geplante Forschungszentrum für erneuerbare Energie in St. Veit ist dabei. Dieses könnte laut Haider sogar zum Österreichischen Kompetenzzentrum für thermische Solarenergie werden.

Für Kärntens Sportstätten und Sportgroßveranstaltungen sind im Nachtragsvoranschlag 786.000 Euro vorgesehen. Für Sicherheitsmaßnahmen im Zuge der EURO 2008 sind es 2,34 Mio. Euro. Darin sind vor allem die verkehrslogistische Organisation und die Gesundheitsversorgung während der Fußball-EM enthalten.

Fixiert sind auch die 2,5 Mio. Euro Gesellschaftsanteil des Landes am neuen Goldeck. "Diese Geschichte steht und ist finanziert", betonte Haider. Der Startschuss für den Ausbau des Oberkärntner Tourismusgebietes könne somit 2008 erfolgen. Weitere touristische Projekte im Nachtragsvoranschlag sind das Feriendorf Klösterle in Arriach, ein Hotelprojekt in Feldkirchen, das Almhüttendorf Flattnitz, die Sommerrodelbahn Nassfeld oder der Pier One am Millstätter See.

Zusätzliche zwölf Mio. Euro fließen in den Straßenbau, davon jeweils vier in das ländliche Wegenetz, die Gemeindestraßen und die Landesstraßen. 5,5 Mio. Euro sind an Sonderbedarfszuweisungen für diverse Gemeindeprojekte dazugekommen. Darunter sind auch Mittel für die Landesausstellung in St. Paul und Bleiburg im Jahr 2009, erklärte Haider. Auch für die Volkskultur und das Musikschulwerk sind im Nachtragsvoranschlag zusätzliche Mittel drin.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Kärntner Landesregierung
Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NKL0003