Krainer: Steuerreform 2010 ist spürbarer Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit

Erfolg der Regierung Gusenbauer: Sinkendes Defizit, mehr Ausgaben für Bildung und Soziales

Wien (SK) - "Die Steuerreform 2010 wird - etwa durch die
Entlastung des Faktors Arbeit - einen spürbaren Schritt in Richtung mehr sozialer Gerechtigkeit, mehr Fairness und besserer Chancen bringen", so SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer Dienstagabend bei einer Diskussion zum Thema "Wohin steuert Österreich?". Während unter der Regierung Schüssel noch "kopflos" in so wesentlichen Zukunftsbereichen wie der Bildungs- und Sozialpolitik gespart wurde, könne die SPÖ-geführte Regierung auf ein sinkendes Budgetdefizit verweisen - und das trotz erhöhter Ausgaben für Bildung und Soziales. Zudem sei es der Regierung Gusenbauer gelungen, der schwarz-bunten Pensionsreform die Giftzähne zu ziehen - jetzt erhielten die PensionistInnen endlich den ihnen zustehenden Teil am wirtschaftlichen Erfolg, so Krainer. ****

Neben der Entlastung des Faktors Arbeit sowie der kleinen und mittleren Einkommen gelte es im Zuge der Steuerreform 2010 auch, "mehr Gerechtigkeit im Steuersystem zu schaffen" - etwa durch die stärkere Einbeziehung von Vermögen, so Krainer mit Blick auf den Vorschlag einer Vermögenszuwachssteuer. Profiteure der Steuerreform müssten aber auch all jene sein, die von den vorangegangenen Steuerreformen nichts gehabt haben. So könnten die unteren Einkommen etwa durch die Einführung einer Negativsteuer oder durch niedrigere Sozialversicherungsbeiträge entlastet werden, nannte Krainer zwei in Diskussion stehende Vorschläge.

Dem von der ÖVP ventilierten Modell eines Familiensplittings erteilte der SPÖ-Budgetsprecher eine klare Absage: "Das würde nur dazu führen, dass Frauen mehr und gut verdienende Männer weniger Steuern zahlen". Auch zeige sich anhand der Entwicklung der Geburtenrate, dass finanzielle Zuwendungen die Familien nicht dazu veranlassen, sich für mehr Kinder zu entscheiden. Wesentlicher sei es da - wie von der SPÖ immer wieder betont - die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern und das Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen auszuweiten.

Zum Thema Schenkungssteuer vermerkte Krainer, dass er bis dato "keinen ÖVP-Vorschlag bezüglich flankierender Maßnahmen beim Auslaufen dieser Steuer kennt". Dies sei aber von zentraler Bedeutung, um Missbrauch zu verhindern. Die SPÖ verfüge jedenfalls über ein eigenes ausgearbeitetes Modell, so Krainer bei der von Raphael Sternfeld moderierten Veranstaltung, die von der Jungen Generation SPÖ Josefstadt initiiert wurde. Krainer bekräftigte auch, dass die solidarische Krankenversicherung "sicher das sozialste und richtigste System ist". Große künftige Herausforderungen ortete Krainer vor allem im Bereich der Integrations- und Umweltpolitik. Die Vorgängerregierung habe bei der Umweltpolitik durch "Nichtstun und Verschieben" leider den falschen Weg eingeschlagen - umso akuter sei jetzt der Handlungsbedarf, so Krainer. Es gelte also auch hier, "die Fehler der alten Regierung Schritt für Schritt rückgängig zu machen", schloss Krainer. (Schluss) mb

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