Plass: Kammern raus aus der Verfassung!

Grüne Wirtschaft: Eine moderne Wirtschaftskammer muss sich vor ihren Mitgliedern nicht fürchten

Wien (OTS) - "Die von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP geplante verfassungsrechtliche Verankerung der Kammermitgliedschaften ist ein Rückschritt in die siebziger Jahre und ersatzlos aus der Gesetzesvorlage zu streichen. Die Zeit geschützter Politikwerkstätten muss endlich vorbei sein!", fordert Volker Plass, Sprecher der Grünen Wirtschaft.

Nach Ansicht der Grünen Wirtschaft ist das Begehren der Kammern, in den Verfassungsrang gehoben zu werden, absolut unverständlich und widerspricht dem sonst von WKÖ-Präsident Christoph Leitl oft geforderten freien Wettbewerb der besten Ideen: "Wir UnternehmerInnen sind tagtäglich gefordert, flexibel und innovativ auf die Herausforderungen des Marktes zu reagieren. Die Wirtschaftskammer als ohnehin gesetzlich verankerte Interessenvertretung ist gut beraten, sich in ihrer Tätigkeit in erster Linie darauf zu konzentrieren, wie sie ihre Pflichtmitglieder optimal in diesen Bemühungen unterstützt", umreißt Plass den Aufgabenkreis der Kammer.

In der Wirtschaftskammer seien in jüngster Vergangenheit einige Modernisierungsschritte gelungen, die durch solche Kuriositäten wieder zunichte gemacht werden: "Keine ernstzunehmende politische Kraft dieses Landes stellt die Pflichtmitgliedschaft in Frage, aber durch solche Aktionen ist wieder allerorten vom 'Kammerstaat' die Rede", meint Plass.

Eine gute Arbeit der Kammern sei der beste Garant, den eigenen Mitgliedern die Pflichtmitgliedschaft plausibel zu machen. Eine verfassungsrechtliche Absicherung widerspreche jedoch eklatant der gern von Präsident Leitl geäußerten Kritik, dass ein moderner Staat eine schlanke und effiziente Verwaltung brauche. "Zu einem schlanken, effizienten Staat gehört eine Verfassung, die sich auf das Wesentliche konzentriert. Mitgliedschaften in Vereinen und Verbänden haben dort definitiv nichts verloren. Ich erwarte daher eine klare Stellungnahme von Präsident Leitl gegen diese absurde Vorgehensweise der Bundesregierung!" so Plass.

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