Niederwieser: Bildungsdokumentationsgesetz Neu - Weg vom Chaos zur guten Bildungsstatistik

Wien (SK) - "Mit dem neuen Bildungsdokumentationsgesetz kommen wir weg vom Datenchaos zu einer guten Bildungsstatistik", erklärte SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser am Mittwoch in einer Pressekonferenz zum Thema "Bildungsdokumentationsgesetz neu". Neu sei, dass das Unterrichtsministerium nur mehr verschlüsselte Daten der SchülerInnen erhalte. Die Verschlüsselung der Sozialversicherungsnummer erfolge in der Statistik Austria, die zuerst die Daten von den Schulen erhalte. "Das war auch immer unsere Kritik, dass das Unterrichtsministerium alle personenbezogenen Daten von SchülerInnen erhalte und dort die Verschlüsselung erfolgte", so der SPÖ-Bildungssprecher. ****

Im Bildungsdokumentationsgesetz Neu gebe es nun auch eine Vereinheitlichung des Datenmeldeflusses von öffentlichen und privaten Schulen, alle melden ihre Daten an die Statistik Austria, so Niederwieser. Der SPÖ-Bildungssprecher hob die strengen Datenschutzkriterien der Novelle des Bildungsdokumentationsgesetzes hervor. So gebe es eine transparente Darstellung der Zwecke der Datenspeicherung und -verwendung. Bisher gab es eine Liste von Einrichtungen, die personenbezogene Daten abfragen konnten. Dies sei jetzt nicht mehr möglich, nur die Schulbehörden des Bundes erhalten eine statistische Abfragemöglichkeit für ihre schulstatistischen Auswertungen. In Zukunft werden auch nicht mehr wie bisher genaue Geburtsdaten gespeichert, sondern nur mehr Monat und Jahr.

In einem Abänderungsantrag, der dem morgen stattfindenden Ausschuss vorgelegt wird, soll noch die Einführung von differenzierten Speicherdauern für Daten mit Personenbezug beschlossen werden, so Niederwieser. Die SPÖ will, dass eine Gruppe von Datenmerkmalen, darunter besonders sensible Daten wie die Sozialversicherungsnummer, ein sonderpädagogischer Förderbedarf, Anzahl der "Nicht genügend", spätestens zwei Jahre nach Abgang des Schülers von der Schule gelöscht werden. In der Novelle schon enthalten ist, dass spätestens nach 20 Jahren der letzten Datenmeldung zum Schüler der Personenbezug zu löschen ist.

Die Sozialversicherungsnummer der Kinder sei ein Knackpunkt bei der Novellierung des Gesetzes gewesen. "Wir hätten gerne darauf verzichtet, dann hätten wir aber weitere zwei Jahre keine Bildungsdaten gehabt", so Niederwieser. Es hätten sich in den letzten Jahren auch Schulen geweigert, Daten bekannt zu geben. So habe der SPÖ-Bildungssprecher eine Anfrage zu Übertrittsdaten von Kindern der Volksschule in die AHS oder HS und zu weiteren Schulübertritten gestellt. Auch um herauszufinden, ob das immer wieder vorgebrachte Argument, dass ohnehin viele HauptschülerInnen es bis zur Matura schaffen, stimmen. Dies war aus Datenmangel nicht feststellbar, so Niederwieser.

Der SPÖ-Bildungssprecher machte abschließend auf die Notwendigkeit von gutem Datenmaterial aufmerksam, dies sei für eine gute Bildungsplanung notwendig und eine gute Grundlage für weitere Prognosen. (Schluss) sl

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