Pirker: Flexicurity muss Balance zwischen Flexibilität und Sicherheit schaffen

Sozialpartnerschaft stärken und auf EU-Ebene ausbauen

Brüssel, 28. November 2007 (ÖVP-PD) Das Europäischen Parlament diskutiert heute in seiner Plenarsitzung in Brüssel einen Bericht, mit dem der Europäische Rat aufgefordert wird, bei seiner kommenden Tagung im Dezember einen ausgewogenen Katalog von Flexicurity-Grundsätzen anzunehmen, die sich auf die Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze und die Stärkung der Werte des europäischen Sozialmodells stützen sollen. Der Kärntner ÖAAB-Landesobmann und ÖVP-Europaparlamentarier Dr. Hubert Pirker dazu:
"Flexicurity auf europäischer Ebene muss in jedem Fall eine Balance zwischen Flexibilität und Sicherheit im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern schaffen, um Arbeitsplätze zu sichern und die Absicherung der Arbeitnehmer zu erhalten. Dafür brauchen wir nicht nur nationale Pläne im Bereich der Flexicurity, sondern auch koordinierte Maßnahmen auf EU Ebene. Vor allem muss die Sozialpartnerschaft auf europäischer Ebene ausgebaut werden, um ähnliche Standards wie in Österreich in allen Mitgliedstaaten zu erreichen." ****

Ein aktives Engagement der Sozialpartner sei entscheidend, um zu gewährleisten, dass die Flexicurity für alle von Nutzen ist. "Von wesentlicher Bedeutung ist auch, dass alle beteiligten Akteure bereit sind, den Wandel zu akzeptieren und Verantwortung zu übernehmen. Die Arbeitnehmer wissen, dass von ihnen ein hohes Maß an Flexibilität verlangt wird. Flexicurity darf aber keinesfalls als 'hire and fire' interpretiert werden. Das Ziel muss die volle Beschäftigungsfähigkeit sein, die Arbeitnehmer sollen im Arbeitsprozess bleiben und sollten sie doch herausfallen, dann müssen Hilfestellungen angeboten werden", betonte Pirker.

Auf europäischer Ebene sollten jene Maßnahmen ausgebaut werden, die die Flexibilität der Arbeitnehmer unterstützen, dazu zählen für Pirker vor allem Förderungen zur innerbetrieblichen Weiterbildung, lebenslanges Lernen sowie Schulungs- bzw. Umschulungsmaßnahmen. "Die Mitgliedstaaten dürfen im Interesse eines stabilen sozialen Systems und einer stabilen Wirtschaft nicht bloß eindimensional im Interesse der Wirtschaft agieren, sondern im Interesse jener, die am stärksten betroffen sind. Auch die Balance zwischen Regierung und Sozialpartnern darf nicht verloren gehen, hier muss Österreich seinen guten und erprobten Weg der Sozialpartnerschaft beibehalten. Flexicurity auf EU-Ebene darf nie bedeuten, dass andere Staaten vorpreschen und damit die hohen Standards in Österreich untergraben. Gerade die Sozialpartner können auf die Bedürfnisse von Arbeitgebern und Arbeitnehmern am besten eingehen, zum Beispiel bei der Arbeitsorganisation oder bei der Umsetzung von Strategien des lebenslangen Lernens", so Pirker weiter.

"Sozialpolitik und Arbeitsgesetzgebung fallen nach wie vor in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Die Europäische Union sollte jedoch danach streben, die Gesamtkoordinierung der sozial- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu verbessern. Die Balance zwischen nationalen Maßnahmen und europäischer Koordinierung ist am Besten geeignet, um das Konzept der Flexicurity zum Vorteil aller, der Arbeitnehmer und der Wirtschaft, umzusetzen", sagte Pirker abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Hubert Pirker MEP, Tel.: +32-2-284-5766
(hubert.pirker@europarl.europa.eu) oder Mag. Philipp M. Schulmeister,
EVP-ED Pressedienst, Tel.: +32-475-79 00 21
(philipp.schulmeister@europarl.europa.eu)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0005