Kickl, Neubauer: Gusenbauer hat nach Brief an Pensionisten Erklärungsbedarf

Datenklau durch Alfred Gusenbauer? FPÖ vermutet vorsätzliche Verletzung des Datenschutzes

Wien (OTS) - In seinem mit 22. November datierten Brief an die österreichischen Pensionisten drückt Alfred Gusenbauer den Adressaten sein Mitgefühl für die Vernachlässigung der letzten Jahre aus. "Er tut dies allerdings nicht als Bundeskanzler der Republik Österreich", wie FPÖ-Generalsekretär NAbg Herbert Kickl festhält, "sondern als SPÖ-Vorsitzender. Offenbar schrieb den Brief das Alter Ego des Alfred Gusenbauer, das ein eigenständiges Leben führt, jenseits der Kanzlerträume aus der Sandkiste. Denn als Bundeskanzler hatte Gusenbauer den Pensionisten bis heute wenig zu bieten."

Die Tatsache, dass der Brief als Absender die SPÖ-Zentrale anführe, wirft auch datenschutzrechtliche Fragen auf, wie FPÖ-Seniorensprecher NAbg Werner Neubauer erläutert. "Wie kommt die SPÖ zu den Daten der Pensionisten? Vielleicht über die Pensionsversicherungsanstalten?" Schließlich seien ja alle Pensionisten und nicht nur SPÖ-Mitglieder mit der unglaubwürdigen Reuebekundung des obersten Genossen beglückt worden. "Hier erhebt sich weiters die Frage", so Neubauer, "wer kontrolliert datenschutzrelevante Verfehlungen und wer ahndet sie?"

Der Brief selbst, berichtet Herbert Kickl, strotze vor Verhöhnungen seiner Adressaten. "Wenn Alfred Gusenbauer >gemeinsam mit dem SPÖ-Regierungsteam< dafür sorgen will, >dass es ein gutes Jahr für Sie wird<, sei dies der Gipfel des Spottes. Die höhere Pensionsanhebung ist erst auf massiven öffentlichen Druck zustande gekommen und Zusicherungen eines SPÖ-Vorsitzenden, der bislang nahezu jedes seiner Wahlversprechen gebrochen hat, sind nicht das SPÖ-Briefpapier wert, auf dem sie stehen." Die SPÖ sei unter Alfred Gusenbauer zu einer Truppe williger Erfüllungsgehilfen der ÖVP verkommen, die nur im Rhythmus jenes Marsches tanze, der vom Koalitionspartner geblasen werde.

Seniorensprecher Werner Neubauer rät den Pensionisten die Sendung aus der Löwelstraße, der auch eine SPÖ-Jubelbroschüre beigelegt ist, unfrankiert an den Absender zurückzuschicken. "Für die Kosten muss dann ja die SPÖ und nicht der Steuerzahler gerade stehen." Abschließend erläutert Neubauer nochmals die Position der FPÖ zur jüngsten Pensionserhöhung. "Wir sind gegen diese Einigung, weil sie zu einem veritablen Chaos führt, in dem keiner weiß, wessen Pension in welchem Ausmaß erhöht wird. Mit den anfallenden Kosten von 100 Millionen Euro hätte man auch den wesentlich transparenteren Pensionistenpreisindex beschließen und damit Kontinuität für die nächsten Jahre garantieren können."

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